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  • 27.11.2012, 14:34 Uhr
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  • Münster / Datteln
Stärkungspakt

Bezirksregierung genehmigt Sanierungsplan der Stadt Datteln

Der Haushaltssanierungsplan 2012 der Stadt Datteln wurde am Montag (26.November) von der Kommunalaufsicht der Bezirksregierung Münster genehmigt.

Die Genehmigung erfolgte mit der Maßgabe, dass der strukturelle Haushaltsausgleich nach den Vorgaben des Stärkungspaktgesetzes bereits zum Jahr 2016 in der Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans für 2013 dargestellt wird. Zudem müssen verschiedene Änderungen des Sanierungsplans und damit zusammen hängende Satzungen durch Ratsbeschlüsse mitgetragen werden. Ursprünglich hatte die Stadt Datteln den Haushaltsausgleich mit Hilfe der Landesmittel erst für das Jahr 2017 und ohne Landesmittel für 2021 dargestellt.

Regierungsvizepräsidentin Dorothee Feller und Gregor Lange, Leiter der Abteilung für Kommunalaufsicht, Regionalplanung und Wirtschaft, begrüßten diese positive Entwicklung. Lange wies darauf hin, dass der Haushaltsausgleich in 2016 nur mit einer konsequenten Umsetzung der beschlossen Maßnahmen zu erreichen sei und noch weitere Anstrengungen aller Beteiligten erfordern werde.

Regierungsvizepräsidentin Feller betonte: "Die Stadt Datteln kann nur so ihre Fähigkeit zur eigenverantwortlichen Gestaltung ihrer Geschicke zurück erlangen. Sie kann damit an der Hilfe des Landes für Kommunen in besonders schwieriger Haushaltssituation teilhaben, auch wenn dies mit großen Belastungen und Einschränkungen verbunden ist."

Das Land Nordrhein-Westfalen hilft mit dem Stärkungspakt Stadtfinanzen landesweit insgesamt 61 besonders notleidenden Kommunen mit dem Ziel, diese wieder handlungsfähig zu machen. Davon liegen 12 Kommunen im Regierungsbezirk Münster. Im Gegenzug zur Landeshilfe müssen die Städte im Stärkungspakt einen klaren Sparkurs einschlagen. Die Bezirksregierung wird die Stadt Datteln nun auf dem Weg der Haushaltskonsolidierung intensiv begleiten.

(Redaktion)


 


 

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