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  • 27.11.2012, 14:27 Uhr
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  • Münster / Waltrop
Stärkungspakt

Waltrop erhält Hilfe des Landes - Bezirksregierung genehmigt Sanierungsplan

Die Bezirksregierung Münster hat am Montag (26.November) den Haushaltssanierungsplan 2012 der Stadt Waltrop genehmigt. Damit erhält die Stadt wieder die Möglichkeit, ihre Geschicke im Rahmen der jetzt erteilten Genehmigung weitestgehend selbst gestalten zu können.

Um die Genehmigung hatte es intensive Diskussionen gegeben, da die Stadt sich bislang nicht in der Lage sah, das gesetzlich vorgegebene Ziel zu erreichen, im Jahre 2016 unter Berücksichtigung gezahlter Konsolidierungshilfe einen ausgeglichenen Haushalt darstellen zu können. Dies ist jedoch die Voraussetzung für die Zahlung der finanziellen Hilfe des Landes an Kommunen in besonders schwieriger Haushaltssituation. Ein Antrag der Stadt, den Zeitpunkt im Rahmen einer Ausnahmeentscheidung von 2016 auf 2018 zu verschieben, ist abgelehnt worden.

Die Bezirksregierung konnte die Genehmigung jedoch jetzt erteilen, da sie der Auffassung ist, dass die Stadt den Haushaltsausgleich in 2016 im Rahmen der für das Jahr 2013 anstehenden Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans darstellen kann.

Regierungsvizepräsidentin Dorothee Feller und Gregor Lange, Abteilungsleiter Kommunalaufsicht, regionale Entwicklung und Wirtschaft, begrüßten diese positive Entwicklung. Beide äußerten die Erwartung, dass die Stadt nun alles daran setzen wird, die von ihr beschlossenen Konsolidierungsmaßnahmen umzusetzen und darüber hinaus auch alles unternehmen wird, die mit der Genehmigung verbundenen Maßgaben zu erfüllen. Dies sei zwingend erforderlich, wolle die Stadt auch künftig an der Konsolidierungshilfe des Landes teilnehmen. "Zudem besteht für die Stadt nur mit einem genehmigten Haushaltssanierungsplan die Möglichkeit, an Förderprogrammen des Landes teilzuhaben. Das hat die Stadt nun selbst in der Hand", hob Regierungsvizepräsidentin Feller hervor.

Das Land Nordrhein-Westfalen hilft mit dem Stärkungspakt Stadtfinanzen landesweit insgesamt 61 besonders notleidenden Kommunen mit dem Ziel, diese wieder handlungsfähig zu machen. Davon liegen 12 Kommunen im Regierungsbezirk Münster. Im Gegenzug zur Landeshilfe müssen die Städte im Stärkungspakt einen klaren Sparkurs einschlagen. Die Bezirksregierung wird die Stadt Waltrop nun auf dem Weg der Haushaltskonsolidierung intensiv begleiten.

(Redaktion)


 


 

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