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  • 20.11.2013, 10:16 Uhr
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  • Düsseldorf/Münster
Steuern

Funkmast-Steuer gestoppt

So wird das nichts. Verkürzt ist dies die Antwort von Kommunalminister Ralf Jäger an die Stadt Remscheid. Deren im Februar gefasster Plan, die maroden Kommunalfinanzen mit einer Steuer auf Mobilfunkmasten aufzupäppeln, ist am Veto der NRW-Landesregierung gescheitert.

Es fehlten rechtliche Voraussetzungen, begründete Jäger am Dienstag seine Ablehnung. Der Nutzen der Antennen sei nicht aufs Stadtgebiet zu beschränken. Das wäre Voraussetzung für eine kommunal begrenzte Steuer . Und dienstliche Handy-Telefonate müssten von der Steuer ausgenommen werden – eine unmögliche Unterscheidung.

Jäger zeigte zwar Verständnis für die Bemühung des Remscheider Rates, neue Einnahmen zu generieren. 800 000 € sollten so jährlich in die Kasse der Stärkungspakt-Stadt fließen. „Der Erfindungsreichtum darf dabei nicht übertrieben werden“, mahnte der Minister.

2011 scheiterte Essen mit einer Solarien-Steuer. Im Kopf dürfte er dabei die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster gehabt haben, das im Oktober die Dortmunder Bettensteuer gekippt hat. Der CDUKommunalexperte André Kuper rügte, für diesen „längst überfälligen Schritt“ habe Jäger mit neun Monaten zu lange gebraucht. Sein FDP-Kollege Kai Abruszat wertete den Erfindungsreichtum als „Ausdruck purer Verzweiflung wegen der eklatanten kommunalen Haushaltsnot“.

(WN)


 


 

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