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  • 04.03.2015, 09:10 Uhr
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  • Münster / Münsterland
Tarifsteigerungen wirksam

Halle Münsterland muss Mitarbeitern Lohn nachzahlen

Die Halle Münsterland muss mehreren Angestellten erhebliche Summen an Gehalt nachzahlen. Diese Entscheidung hat jetzt das Bundesarbeitsgericht Erfurt getroffen. Die Halle Münsterland hatte den Rechtsstreit bis in die höchste Instanz vorangetrieben. Nach Angaben einer Sprecherin des Bundesarbeitsgerichts handelt es sich im Einzelnen um je nach Gehalt bis zu fünfstellige Beträge.

Die Angestellten der städtischen Tochter Halle Münsterland hatten den Arbeitgeber verklagt, weil ihnen nach der Überführung der Arbeitsverträge vom früheren BAT-Tarif in den Tarifvertrag (zur Tarifvertrag Definition) für den öffentlichen Dienst (TVöD) die tarifbedingten Lohnsteigerungen im öffentlichen Dienst verweigert wurden. Bereits das Arbeitsgericht Münster und das Landesarbeitsgericht hatten den Klägern recht gegeben. Nach Angaben des Bundesarbeitsgerichts hatten acht von rund 50 Angestellten geklagt.

Während die Stadt selbst und ihre übrigen Tochtergesellschaften sich bei der Umstellung an Musterarbeitsverträgen der kommunalen Arbeitgeberverbände orientierten, formulierte die Halle Münsterland die neuen Arbeitsverträge so, dass künftige Tarifsteigerungen im öffentliche Dienst nicht mehr wirksam werden sollten, so Bernd Bajohr, Geschäftsführer der Gewerkschaft Verdi, die die Kläger durch Anwälte vertreten ließ. Diese Formulierung in den Verträgen hielt nun der höchstrichterlichen Überprüfung nicht stand.

Die Halle muss den Klägern für die Jahre 2008 bis 2010 je nach Einkommen alle Tarifsteigerungen nachzahlen. Für die Zeit danach laufen bereits neue Prozesse vor den Arbeitsgerichten in Münster und Hamm. Seit 2012 gilt an der Halle Münsterland ein Haustarifvertrag, der die Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst wieder vorsieht. Die Geschäftsführerin der Halle Münsterland wollte zu dem Urteil nicht Stellung beziehen.

(Karin Völker, WN)


 


 

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