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  • 10.07.2014, 11:21 Uhr
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  • Münster-Roxel / Münsterland
Tempo-Limit

Die Bürgerinitiative "Landschaftsschutz Roxel" wartet auf eine Antwort der Bezirksregierung

Seit 18 Monaten wartet die Bürgerinitiative „Landschaftsschutz Roxel“ auf eine Antwort von der Bezirksregierung: Im Dezember 2012 hatte die Initiative ein Tempo-Limit auf der Autobahn 1 bei Roxel beantragt.

Auf die Bezirksregierung war Theodora Bockem-Rohleder in den vergangenen Monaten offenbar schlecht zu sprechen: Aus einer Pressemitteilung, die die Chefin der Bürgerinitiative „Landschaftsschutz Roxel“ den Westfälischen Nachrichten zuschickte, geht hervor, dass der Initiativkreis dem Verkehrsdezernat der Bezirksregierung im vergangenen Monat eine „Mahnung“ geschickt hat. Bereits seit 18 Monaten warte man auf eine Stellungnahme zu einem Tempo-Reduzierungsantrag für die Autobahn 1 bei Roxel, heißt es in dem Schreiben.

In ihrem Brief vom 12. Dezember 2012 hatten die Roxeler Landschaftsschützer bei der Bezirksregierung beantragt, im Bereich der Autobahn 1 zwischen den Kreuzen Münster-Süd und -Nord ein Tempo-Limit von 100 Kilometern pro Stunde für Pkw und 70 Kilometern für Lkw in beiden Fahrtrichtungen festzusetzen. Die beantragte Maßnahme sei aus Lärmschutzgründen „dringend geboten und unverzüglich umzusetzen“, so die Roxeler Bürgerinitiative. Dabei beruft sie sich auf im Auftrag der Stadt durchgeführte Lärmmessungen.

In ihrem „Mahnschreiben“ pocht Bockem-Rohleder nun auf eine Stellungnahme seitens der Bezirksregierung: „Nach inzwischen eineinhalb Jahren haben wir – für uns in unverständlicher Weise – keinerlei Antwort beziehungsweise Hinweise für die Bearbeitung unseres Antrags erhalten.“ Sie bitte deshalb höflich um die Beantwortung des Briefes vom Dezember 2012.

Die Behörde lehnt das von den verschiedenen Initiativen geforderte Tempolimit ab

„Dieses Schreiben hat das zuständige Verkehrsdezernat nicht erreicht.“ Mit diesen Worten bezog Bezirksregierungssprecher Thomas Drewitz gegenüber den Westfälischen Nachrichten zum Thema Stellung. Warum dies so gewesen sei, lasse sich nicht ermitteln. Sicher sagen lasse sich jedoch, dass es im Jahr 2012 gleich mehrere Anträge – unter anderem von der SPD und der Nienberger Lärmschutzinitiative – im Hinblick auf ein Tempo-Limit auf der sechsspurig ausgebauten Autobahn gegeben habe. Die Antwort von Regierungspräsident Dr. Reinhard Klenke dazu sei im August 2012 Oberbürgermeister Markus Lewe übermittelt worden. Der wiederum habe sie öffentlich gemacht. Darüber sei auch, so Drewitz weiter, in den Medien berichtet worden. Die Bürgerinitiative werde nichtsdestotrotz nun zeitnah über den Sachverhalt informiert und ihr die Stellungnahme übermittelt.

Wie von den Westfälischen Nachrichten damals berichtet, lehnt die Behörde das von den verschiedenen Initiativen geforderte Tempo-Limit ab. Im detaillierten Antwortschreiben an den Oberbürgermeister stellt der Regierungspräsident klar, dass die im betreffenden Autobahnbereich gemessenen Lärmpegel „deutlich unter dem gesetzlich festgelegten Grenzwert liegen“ und ein Tempo-Limit nicht realisierbar sei.

Er habe großes Verständnis für das Anliegen der betroffenen Bürger, aber die Rahmenbedingungen ließen eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf der „nach aktuellen Lärmschutzvorsorgestandards sechsstreifig ausgebauten Autobahn nicht zu“, teilt Klenke dem münsterischen Oberbürgermeister mit. „Eine ungeachtet dessen getroffene verkehrsrechtliche Anordnung würde einer möglichen gerichtlichen Überprüfung nicht standhalten“, hebt der Regierungspräsident hervor.

(Thomas Schubert, WN)


 


 

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