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  • 21.10.2013, 08:54 Uhr
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  • Münsterland / Everswinkel
Überraschendes Gerichtsurteil

Bebauungsplan für neues Baugebiet in Alverskirchen unwirksam

Überraschende Wende vor dem Oberverwaltungsgericht Münster: Der 10. Senat hat am Freitag den Bebauungsplan für ein neues Baugebiet im Everswinkeler Ortsteil Alverskirchen für unwirksam erklärt.

Das planerisch seit 2009 entwickelte Gebiet ist inzwischen voll erschlossen, rund 1,5 Millionen Euro wurden investiert, die ersten beiden Häuser sind schon im Bau. Mehr wird es aber auch nicht geben.

Das Gericht folgte der Auffassung des Klägers, eines benachbarten Anwohners und Mitglieds der SPD-Ratsfraktion, der im Rahmen einer Normenkontrollklage neben anderen Dingen bemängelt hatte, dass die Gemeinde den Bedarf für dieses Baugebiet nicht ermittelt habe. Einen Bedarf aus der Bevölkerung heraus gebe es auch gar nicht, so der Kläger.

Das Gericht stützte sich nun auf die übergeordnete Regionalplanung, die die Entwicklung neuer Siedlungsschwerpunkte in Orten unter 2.000 Einwohnern grundsätzlich nicht vorsieht, sondern nur innerörtliches Wachstum. 38 neue Grundstücke am Ortsrand seien „nicht den Zielen der Raumordnung angepasst“, eine belastbare Bevölkerungsprognose dafür fehle, bilanzierte der Vorsitzende Richter. Ein Urteil mit Bedeutung für alle kleinen Dörfer in Nordrhein-Westfalen.

(Klaus Meyer)


 


 

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