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  • 20.02.2015, 08:51 Uhr
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  • Münster / Münsterland
Urteil des Arbeitsgerichts

Teilerfolg für überwachte Sekretärin aus Münster

Nach anderthalb Stunden war die Verhandlung beendet und das Urteil gefällt: Die Überwachung und das Filmen einer Angestellten durch einen Detektiv, während sie sich krank gemeldet hatte, war rechstwidrig. Bei der Frage des Schmerzensgeldes blieb das Gericht allerdings deutlich unter der Forderung der Münsteranerin.

Die Verhandlung vor dem höchsten deutschen Arbeitsgericht dauerte gerade einmal eineinhalb Stunden. Ungefähr genau so lange benötigte Dr. Christian Bock, Anwalt der Klägerin, um die Fragen der vielen Medienvertreter zu beantworten: „Ich habe mir fast schon den Mund fusselig geredet.“ Das Verfahren, das am Donnerstag mit der letztinstanzlichen Entscheidung des Achten Senats am Bundesarbeitsgericht seinen Abschluss fand, hatte bundesweit Beachtung gefunden. Im Mittelpunkt stand dabei die Frage: Wie weit dürfen Arbeitgeber bei der Überwachung ihrer Mitarbeiter gehen?

Eine Antwort sollte ein Fall aus Münster liefern, der den Richtern zur Entscheidung vorlag. Konkret ging es dabei um eine Sekretärin, die sich Ende 2011 arbeitsunfähig gemeldet hatte – wegen einer Bronchialer krank ung. Dabei sollte es nicht bleiben. Für die Zeit bis zum 28. Februar 2012 legte sie nacheinander sechs Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen vor – zuletzt wegen eines Bandscheibenvorfalls. Beim Arbeitgeber, einem mittelständischen Unternehmen aus Münster, machten sich allmählich Zweifel an der tatsächlichen Arbeitsunfähigkeit der Angestellten breit. Der Geschäftsführer beauftragte daraufhin im Februar einen Privatdetektiv. Der bespitzelte sie mehrere Tage heimlich. Unter anderem filmte er sie in einem Waschsalon, als sie gerade einen Wäschekorb trug.

Klage vor dem Landesarbeitsgericht

Die Sekretärin, die längst nicht mehr in der Firma arbeitet, sah darin eine Verletzung ihrer Persönlichkeitsrechte – und klagte auf Schmerzensgeld. Das Landesarbeitsgericht in Hamm gab ihr Recht und billigte ihr 1000 Euro zu. Gegen diese Entscheidung gingen sowohl die Frau aus Münster als auch ihr ehemaliger Arbeitgeber in die nächste Instanz – ohne Erfolg. Die Erfurter Richter wiesen beide Revisionen am Donnerstag zurück.

Dennoch erreichte die Münsteranerin zumindest einen Teilerfolg. Das Gericht erklärte ihre Beschattung durch die Privatdetektei für rechtswidrig, weil es keinen Anlass dazu gegeben habe. Bock: „Meine Mandantin hatte sich bei ihrem Arbeitgeber ordnungsgemäß krank gemeldet und entsprechende Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen eingereicht.“

Bundesweite Bedeutung des Urteils

Der Spruch der Bundesrichter setzt dem Detektiveinsatz in der Arbeitswelt enge Grenzen – und gesteht Arbeitnehmern generell bei unerlaubten Überwachungen eine Entschädigung zu. Hier liege die bundesweite Bedeutung des Urteils, erläutert der Anwalt.

Zur Höhe derartiger Zahlungen äußerte sich das Gericht nicht. Die Sekretärin aus Münster hatte 10.500 Euro gefordert, das entspricht ungefähr drei ihrer monatlichen Bruttogehälter. Mit dieser Forderung scheiterte die Münsteranerin in Erfurt. Die Bundesrichter hielten die vom Landesarbeitsgericht zugebilligten 1000 Euro für angemessen. „Enttäuschend“ nannte Christian Bock später diese Entscheidung. Der Anwalt hatte sich ein klares Signal der Richter erhofft. Nur mit einem deutlich höheren Schmerzensgeld könnten Arbeitgeber von solchen Rechtsverstößen abgehalten werden.

(Jürgen Grimmelt, WN)


 


 

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