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  • 16.06.2014, 09:29 Uhr
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  • Münster / Münsterland
Urteile rund ums Parken

Rechtlicher Ärger um Stellplatz, Parkhaus und Tiefgarage

Kündigung bei getrennt laufenden Mietverträgen

Wenn Wohnung und Garage mit getrennten Verträgen angemietet werden, dann kann ein Eigentümer auch unabhängig vom weiter fortbestehenden Vertrag über die Mieträume die Garage kündigen. Ein Mieter versuchte, sich gerichtlich dagegen zu wehren. Er argumentierte damit, dass sich schließlich Wohnung und Garage auf einem Grundstück befänden, man also durchaus von einem Zusammenhang ausgehen könne. Der Bundesgerichtshof (Aktenzeichen VIII ZR 245/12) hatte an der isolierten Kündigung jedoch nichts auszusetzen. Die getrennten Verträge ließen ja geradezu darauf schließen, dass es sich ausdrücklich „um ein separates Mietverhältnis handeln sollte“.

Ein Bauträger muss dafür sorgen, dass die Stellplätze in der von ihm errichteten Tiefgarage auch ohne größere Umstände zu befahren sind. Das ist nicht der Fall, wenn ein Nutzer zum Ausparken vier Fahrbewegungen und das Einklappen des Außenspiegels benötigt. Bei einem Bauprojekt war die Zufahrt durch eine aus statischen Gründen notwendige Betonsäule sehr eng geworden. Das Oberlandesgericht Stuttgart (Aktenzeichen 7 U 182/11) entschied, hier liege ein Mangel vor und der Kaufpreis könne deswegen vom Erwerber gemindert werden. Die Bedingungen entsprächen „nicht dem, was die Beklagte nach den Gesamtumständen erwarten durfte“.

Haftungsausschluss und Verkehrssicherungspflicht

Der Betreiber eines Parkhauses kann sich nicht einfach durch das Aufstellen eines Schildes mit der Aufschrift „Auf eigene Gefahr“ aus jeder Haftung stehlen. Im konkreten Fall war eine Rampe bei Nässe sehr glatt gewesen. Ein Nutzer stürzte und verletzte sich. Daraufhin verklagte er den Betreiber der Anlage wegen einer Verletzung der Verkehrssicherungspflicht. Doch der verteidigte sich vor dem Oberlandesgericht Bamberg (Aktenzeichen 1 U 107/03) mit dem von ihm angebrachten Schild. Das habe nicht für einen Haftungsausschluss gereicht, entschieden die Richter. Der Verantwortliche hätte zusätzlich etwas gegen das ihm bekannte Problem unternehmen müssen.

Wer mit dem Auto eine Tiefgarage hinter einem anderen PKW verlässt, der muss damit rechnen, dass beim Warten auf die Toröffnung das vor ihm stehende Fahrzeug auf der Rampe ein wenig zurück rollt. Deswegen ist ein Vorsichtsabstand einzuhalten. Der Halter eines Autos hatte das nicht bedacht. Die vorausfahrende Frau löste die Handbremse, gab aber zu wenig Gas und rollte deswegen etwa einen halben Meter zurück. Es kam zu einem Auffahrunfall. Das Oberlandesgericht München (Aktenzeichen 10 U 572/12) verurteilte den Nachfahrenden dazu, Schadenersatz zu leisten. Er habe den nötigen Sicherheitsabstand nicht eingehalten.

(LBS)


 


 

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