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  • 22.03.2013, 12:17 Uhr
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  • Münster & Münsterland
Vergabekammer Münster

Kein Verstoß bei RE 7 und RB 48

In einem Nachprüfungsverfahren zur Vergabe der Regionalbahn-Linien RE 7 und RB 48 an das Unternehmen National Express Rail GmbH und die IntEgro Verkehr GmbH als Bietergemeinschaft hat die Vergabekammer bei der Bezirksregierung Münster mit Beschluss vom 22. März 2013 (VK 3/13) den Antrag der DB Regio AG zurückgewiesen.

Die Vergabe durch den Verkehrsverbund Rhein-Ruhr/Gelsenkirchen (VRR) gemeinsam mit den Nahverkehrsverbünden Westfalen-Lippe und Rheinland verstieß nach Auffassung der Kammer nicht gegen das Vergaberecht.

Der VRR hatte gemeinsam mit den anderen Verkehrsverbünden die Vergabe des Bahnbetriebs auf den Linien RE 7 (Rheine - Münster - Köln - Krefeld) und RB 48 (Wuppertal - Solingen - Köln - Remagen) ausgeschrieben. Der VRR erhielt zwei Angebote, von der DB Regio AG und einer Bietergemeinschaft aus der National Express Rail GmbH/ Düsseldorf und der IntEgro Verkehr GmbH/ Reichenbach und erteilte den Zuschlag auf das Kombinationsangebot RE 7 + RB 48 der Bietergemeinschaft.

Die DB Regio AG beantragte eine Überprüfung dieser Entscheidung durch die Vergabekammer Münster und beanstandete, dass das Angebot der Bietergemeinschaft unvollständig sei, dass die Gründung der Bietergemeinschaft gegen das Kartellverbot aus § 1 GWB verstoße und dass das Angebot der Bietergemeinschaft nicht auskömmlich sei, da der im Angebot genannte "Zuschuss" nicht ausreichen könnte, um diese Linien ordnungsgemäß über einen Zeitraum von 15 Jahren zu bedienen.

Die Vergabekammer gelangte jedoch zu der Auffassung, dass die Vergabe des VRR ohne Vergaberechtsverstöße erfolgte und betrachtete das Angebot als vollständig. Auch die Beteiligung der Bietergemeinschaft hält die Kammer kartellrechtlich für zulässig, weil die Mitglieder der Bietergemeinschaft - jedes für sich genommen - objektiv nicht in der Lage gewesen wären, an der Ausschreibung teilzunehmen. Hier verfügte nur die IntEgro Verkehr GmbH über die geforderten eisenbahnrechtlichen Genehmigungen, während die National Express Rail GmbH die finanzielle Leistungsfähigkeit zusicherte. Mit Hilfe einer detaillierten Auskömmlichkeitsprüfung und Erlösprognosen auf der Basis externer Gutachten habe der VRR nach Ansicht der Kammer zudem seine Beurteilung des Angebots plausibel und nachvollziehbar dargelegt.

Gegen den Beschluss der Vergabekammer Münster kann die DB Regio AG innerhalb von 14 Tagen Beschwerde beim Oberlandesgericht Düsseldorf einlegen.

Warum war überhaupt eine europaweite Ausschreibung nach Vergaberecht erforderlich?

Die Verträge sollen als Nettoverträge geschlossen werden, so dass die Fahrgelderlöse direkt beim Eisenbahnverkehrsunternehmen bleiben. Darüber hinaus zahlt der öffentlichen Auftraggeber (VRR) aus dem des Landeshaushalt dem Eisenbahnverkehrsunternehmen einen Zuschuss. Ausgaben aus öffentlichen Haushalten unterliegen in der Regel dem Vergaberecht, so dass eine europaweite Ausschreibung nach EG VOL/A erforderlich war.

Was macht die Vergabekammer?

Die Vergabekammer überprüft, ob öffentliche Auftraggeber bei der Beschaffung von Waren-, Bau- und Dienstleistungen gegen das Vergaberecht verstoßen haben und dadurch Unternehmen, die ein Interesse am Auftrag haben, in ihren Rechten verletzt sind.

Mit der Umsetzung des EU-Rechts im Bereich der öffentlichen Auftragsvergaben ist für Bieter ein eigener Rechtsweg über eine Vergabekammer und einem Beschwerdegericht eingerichtet worden. Die Bieter haben dadurch die Möglichkeit erhalten, eigene subjektive Rechte einklagen zu können, wenn der Auftragswert bestimmte Schwellenwerte übersteigt.

In Nordrhein-Westfalen gibt es insgesamt fünf Vergabekammern, die bei den Bezirksregierungen eingerichtet wurden. Die Zuständigkeit der jeweiligen Vergabekammer bestimmt sich danach, in welchem Regierungsbezirk der öffentliche Auftraggeber seinen Sitz hat. Zentral für das Land NRW ist beim Oberlandesgericht Düsseldorf ein Beschwerdesenat eingerichtet worden, der über die Beschwerden gegen die Entscheidungen der Vergabekammern entscheidet.

Die Vergabekammer wird nur tätig, wenn ein Unternehmen, das sich für einen Auftrag interessiert, einen Antrag auf Nachprüfung bei der Vergabekammer stellt. Durch die Zustellung dieses Antrages an den öffentlichen Auftraggeber wird das Nachprüfungsverfahren durch die Vergabekammer eingeleitet. Die Zustellung bewirkt, dass der öffentliche Auftraggeber den Zuschlag nicht erteilen darf. Wird der Zuschlag dennoch erteilt, so ist der Vertrag nichtig.

Die Vergabekammer ist gerichtsähnlich konzipiert und entscheidet in der Besetzung von zwei hauptamtlichen und einem ehrenamtlichen Mitglied. Dabei handelt es sich um den Vorsitzenden, der die Befähigung zum Richteramt haben muss, einem hauptamtlichen Beisitzer, der über gründliche Kenntnisse im Vergabewesen verfügen muss und einem ehrenamtlichen Mitglied, das neben gründlichen Kenntnissen im Vergabewesen auch über mehrjährige Erfahrungen auf diesem Gebiet verfügen sollte

(Redaktion)


 


 

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