Weitere Artikel
  • 14.03.2013, 08:56 Uhr
  • |
  • Münsterland
Verkehrspolitische Positionen

„Hin-und-Her um Münster-Lünen beenden“

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Nord Westfalen fordert Bund und Land auf, „das Hin-und-Her“ um den zweigleisigen Ausbau der Bahnstrecke Münster-Lünen „zu beenden und stattdessen bei der in Reichweite liegenden Lösung an einem Strang zu ziehen“.

Was IHK-Präsident Dr. Benedikt Hüffer dabei von Landesverkehrsminister Michael Groschek erwartet, konnte er ihm gestern Abend (13. März) in Münster gleich persönlich mitteilen. Denn der Minister hatte vor der IHK-Vollversammlung die Schwerpunkte seiner Politik erläutert.

„Legen Sie die Hürden für die Freigabe der Finanzmittel für die letzten Planungsschritte nicht zu hoch“, richtete sich Hüffer direkt an den Landesverkehrsminister. Der IHK-Präsident zeigte zwar „gewisses Verständnis“ dafür, dass das Land keine Planungskosten verursachen wolle, wenn nicht sicher sei, dass die Pläne auch umgesetzt werden könnten. Doch genau deshalb erwartet die IHK Nord Westfalen vom Bund wiederum, „dass er der Landesregierung schnellstmöglich ein verbindliches positives Signal gibt, dass die Mittel zur Realisierung des Ausbaus fließen, sobald das Land die Planung abgeschlossen hat“. Das werde die IHK in den laufenden Gesprächen mit dem Bundes- und Landesverkehrsministerium deutlich machen.

Münster-Lünen ganz oben auf der Liste

Volle Rückendeckung für die Forderung an Bund und Land hatte dem Präsidenten kurz zuvor die Vollversammlung gegeben, in der sich 87 gewählte Unternehmerinnen und Unternehmer für die Durchsetzung der grundlegenden Interessen der regionalen Wirtschaft engagieren. Schließlich steht der zweigleisige Ausbau der Schienenstrecke Münster – Lünen ganz oben auf der „Liste der wichtigsten Verkehrsprojekte“, die die Vollversammlung zusammen mit den Verkehrspolitischen Positionen verabschiedet hatte.

„Mobilität ist die Grundlage für wirtschaftliches Handeln“, so beginnt das Positionspapier, mit dem sich die regionale Wirtschaft vor allem an Politik und Verwaltung wendet. Denn der Zustand der Verkehrsnetze bereitet der Wirtschaft immer größere Sorgen: „Die Verkehrsinfrastruktur leidet seit vielen Jahren an einer chronischen Unterfinanzierung“, bringt IHK-Präsident Hüffer das Problem auf den Punkt. Staus und Zeitverluste führten zunehmend dazu, dass der Wirtschaftsstandort NRW insgesamt Schaden nehme.

Mittel vom Bund gefordert

Die IHK unterstützt daher die Landesregierung bei ihrer Forderung nach mehr Mitteln vom Bund. „Zukünftig müssen die Infrastrukturgelder des Bundes wieder primär dahin fließen, wo sie den größten Nutzen schaffen und dazu beitragen, konkrete Engpässe zu beseitigen“, so Hüffer. Zudem müsse die Politik auch über alternative Finanzierungskonzepte, etwa im Rahmen von ÖPP-Projekten, nachdenken.

Einer Ausweitung der Maut auf kleinere LKW und PKW steht die IHK allerdings kritisch gegenüber. „Der Staat muss aus den bestehenden Steuereinnahmen endlich wieder größere Anteile in die Infrastruktur stecken“, bekräftigt der IHK-Präsident und verweist dabei auf die jährlich über 50 Milliarden Euro, die allein durch den Straßenverkehr in den Etat des Finanzministers fließen. Falls sich die Politik tatsächlich dazu entscheidet, die Mautpflicht auszuweiten, müsse jeder Euro, der so zusätzlich vereinnahmt werde, auch in die Straßen zurückfließen.

Exemplarisch für verschiedene regionalwirtschaftlich besonders vordringliche Straßenbauprojekte, so Dr. Hüffer, stehe der Neu- und Ausbau der B 64 n zwischen Warendorf und Rheda-Wiedenbrück. Über rund vier Jahrzehnte hätten sich die Planungen für eine leistungsfähige Verkehrsachse zwischen den benachbarten Großstädten Bielefeld und Münster im Kreis gedreht, so der IHK-Präsident. Die jetzt verfolgte Lösung als kreuzungsfreie, zweistreifige Straße mit wechselseitig angelegter Überholspur sei der Mindestausbaustandard, mit dem das Projekt seine überregionale Verbindungsfunktion noch erfüllen könne. „Eine weitere Reduzierung auf Kreisstraßenniveau ist mit uns nicht zu machen“, verdeutlicht Dr. Hüffer die Position der regionalen Wirtschaft.

Aber eben nicht nur der Straßenverkehr, sondern auch der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) und die Bedienungsqualität im ICE- und IC-Verkehr liegen der regionalen Wirtschaft am Herzen. Ganz oben auf der Wunschliste stehen hier direkte Verbindungen nach Berlin und umsteigefreie ICEs, die die Region über die schnelle Hochgeschwindigkeitsstrecke Köln-Frankfurt mit Süddeutschland verbinden.

Video-Quelle: wn.de

(Redaktion)


 


 

Dr. Benedikt Hüffer
Michael Groschek
IHK-Präsident
Bund
Politik
Hüffer
IHK-Vollversammlung
Ausbau
Bundesund Landesverkehrsministerium
Minister
Bahnstrecke Münster-Lünen

Passende Artikel suchen

Finden Sie weitere Artikel zum Thema "Dr. Benedikt Hüffer" - jetzt Suche starten:

Entdecken Sie business-on.de: