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  • 10.11.2014, 09:51 Uhr
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  • Münster
Winkhaus-Gelände

Scharfe Kritik an Stadtdirektor Schultheiß

Scharfe Kritik musste Stadtdirektor Schultheiß im Rat einstecken. Mitglieder von SPD, Grünen und Linkspartei warfen ihm vor, dafür verantwortlich zu sein, dass bei der Bebauung des ehemaligen Winkhaus-Areals keine Sozialwohnungen entstehen. Dennoch gab der Rat für die Pläne grünes Licht.

Eisiger Wind blies am vergangenen Mittwochabend dem Stadtdirektor im Rat ins Gesicht. Hartwig Schultheiß habe die Planungen für die Bebauung des ehemaligen Winkhaus-Geländes „hintertrieben“, wetterte Linken-Ratsherr Rüdiger Sagel. Schultheiß habe „verantwortungslos“ gehandelt, kritisierte Thomas Fastermann (SPD). Sie habe langsam „die Nase voll“, schimpfte Helga Bennink (Grüne).

Stein des Anstoßes: Der Investor, der auf dem 14.200 Quadratmeter großen Areal 200 Wohnungen errichten will, sieht auf dem gesamten Gelände vorerst keinen öffentlich geförderten Wohnraum vor – obwohl der Rat bei den Vorberatungen gefordert hatte, dass dort „30 Prozent geförderter Wohnraum“ entstehen sollen. Im Vertrag zwischen Investor und Stadt ist nur noch von „30 Prozent förderfähigem Wohnraum die Rede“. Im Klartext: Die Bebauung bringt zwar die baulichen Voraussetzungen für eine öffentliche Förderung mit. Ein entsprechender Antrag wird jedoch vorerst nicht gestellt, so Michael Lüke von CM Immobilien.

Folge: „Keine einzige Sozialwohnung“, so Fastermann. „Dabei hatten wir unseren politischen Willen im Verfahren ausdrücklich formuliert.“ Es sei „verantwortungslos“, dass die Verwaltung dies offenbar nicht an den Investor kommuniziert habe.

Schultheiß wies von sich, dass die Verwaltung die Politik getäuscht habe. Die Verwaltung habe transparent gehandelt, nachdem die Politik zuvor ausdrücklich gefordert habe, mit dem Investor über „förderfähigen Wohnraum“ zu verhandeln. Zudem verwies er darauf, dass am Bohlweg kein „Luxus-Quartier“, sondern ein gemischtes Viertel entstehe.

„Rechtfertigungs-Girlanden“, so Sagel (Linke). Schultheiß habe den Bau von Sozialwohnungen „massiv hintertrieben“, er sei persönlich verantwortlich, dass nun kein preisgünstiger Wohnraum entstehe. CDU unterstellt SPD „Wortklauberei“

„Eine einseitige Sicht“, so Schultheiß, die Verwaltung habe zahlreiche Sozialwohnungsprojekte für die kommenden Jahre auf den Weg gebracht.

Michael Jung (SPD) warf Schultheiß vor, dass die Verwaltung die Forderung der Ratsmehrheit nach bezahlbarem Wohnraum in der Realität „konterkariert“ habe. Dies sei nun schon „zum wiederholten Mal im gleichen Dezernat“ passiert. CDU-Ratsherr Frank Baumann unterstellte der SPD hingegen Wortklauberei und stellte klar, dass die Vorhaltungen gegenüber Schultheiß „anstandslos“ seien.

„Ende der Debatte“, forderten schließlich die Piraten. Die für das Bauvorhaben erforderliche Änderung des Bebauungsplanes wurde ungeachtet der Diskussion mit großer Mehrheit – und den Stimmen der SPD – beschlossen. Der Investor kann nun Anfang 2015 mit dem Bau der 200 Wohnungen beginnen.

(Martin Kalitschke, WN)


 


 

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