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  • 10.11.2014, 09:34 Uhr
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  • Münster
Winkhaus-Gelände

Stadtdirektor Hartwig Schultheiß nimmt Stellung

Stadtdirektor Hartwig Schultheiß hat sich zu Wort gemeldet, nachdem ihm im Rat unter anderem vorgeworfen worden war, den Bau von Sozialwohnungen auf dem Winkhaus-Gelände vereitelt zu haben. Die Vorwürfe weist er zurück.

Nach den Vorwürfen aus den Reihen von SPD, Grünen und Linkspartei rund um die Planungen für das Bauprojekt auf dem Winkhaus-Gelände hat sich Stadtdirektor Hartwig Schultheiß mit einer umfassenden Stellungnahme zu Wort gemeldet. „Die Verwaltung hat in den Planungen die Beschlüsse des Rates und des Planungsausschusses ohne jeden Abstrich umgesetzt“, versichert Schultheiß. Zugleich weist er die im Rat geäußerten Vorwürfe, er selbst und die Planungsverwaltung hätten Gremienbeschlüsse missachtet, zurück. Im Rat war ihm – wie berichtet – unter anderem vorgeworfen, persönlich den Bau von Sozialwohnungen vereitelt zu haben.

Mit der Verlagerung von Winkhaus zum Hessenweg sei es gelungen, einen nachhaltigen Standort in Münster zu sichern und das Areal am Bohlweg zum innenstadtnahen Wohngebiet zu entwickeln. Schultheiß: „Die Planung beinhaltet familiengerechte Wohnungen, Wohnungen für Senioren, Ein- und Zweipersonenhaushalte, eine Kita, einen Kinderspielplatz.“ Unabhängig von der Frage nach öffentlich gefördertem Wohnungsbau sei Ziel der Planung ein Quartier mit einem Mix aus Eigentums- und Mietwohnungen – und nicht ein Standort mit ausschließlich „hochwertigem“ Wohnraum.

Der Rat hat bestätigt, dass 30 Prozent an förderfähigem Wohnraum entstehen kann

Laut Schultheiß beauftragte der Planungsausschuss im Oktober 2012 die Verwaltung sicherzustellen, „dass ein Anteil von 30 Prozent an förderfähigem Wohnraum entsteht“. Der Rat habe dies am 7. November 2012 bestätigt. Am 15. November 2012 habe die Verwaltung die Investoren darüber informiert. Die Verhandlungen zum städtebaulichen Vertrag seien auf Grundlage der Beschlüsse von Planungsausschuss und Rat erfolgt. Mit dem Investor sei erörtert worden, öffentlich geförderten Wohnungsbau zu realisieren. „Der Investor zeigte sich jedoch nicht bereit, eine Verpflichtung zur Realisierung öffentlich geförderter Wohnungen einzugehen.“

Die Planung für das Winkhaus-Gelände fällt laut Schultheiß unter die „Altfall-Regelung“ des vom Rat 2014 beschlossenen Programms „Sozialgerechte Bodennutzung“. Dies bedeute, dass für das Winkhaus-Gelände keine Verpflichtung bestehe, 30 Prozent öffentlich geförderten Wohnraum zu realisieren. Zwar habe der Planungsausschuss am 23. Oktober 2014 die Verwaltung beauftragt sicherzustellen, dass 30 Prozent des Wohnraums als öffentlich geförderter Wohnungsbau entsteht. Die Verwaltung habe daraufhin auch erneut Verhandlungen mit dem Investor aufgenommen. „Nach seiner Prüfung war der Investor nicht bereit, auf diese Bedingungen einzugehen“, so Schultheiß. Der Investor habe dies unter anderem mit der Altfall-Regelung als Geschäftsgrundlage für seine wirtschaftliche Kalkulation begründet.

(Martin Kalitschke, WN)


 


 

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