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Konjunkturpaket II

10 Mrd. Investitionsförderung des Bundes bereits zur Hälfte durch Länder und Kommunen ausgeschöpft

Nach Angaben des Bundesministeriums der Finanzen soll die antizyklische Finanzpolitik der Bundesregierung bereits gewirkt und zur Erholung der Wirtschaft beigetragen haben. Insbesondere das 10 Milliarden Investitionsprogramm des Bundes für Länder und Kommunen im Rahmen des Konjunkturpakets II ist in allen Ländern ganz entscheidend vorangekommen. Dies belegen die aktuell von den Ländern dem BMF mitgeteilten Zahlen zum Stand der Umsetzung.

Zum Stichtag am 15. August 2009 haben die Länder den Stand ihrer Vorhaben aus dem Konjunkturpaket II gemeldet, die bereits bewilligt oder in Auftrag gegeben worden sind. Dieses Angaben zufolge haben die Länder und ihre Kommunen insgesamt knapp 20.000 Vorhaben mit einem Investitionsvolumen von 7 ½ Milliarden Euro angeschoben. Die Bundesförderung für diese Vorhaben beläuft sich auf 5 Milliarden Euro. Damit ist bereits die Hälfte der Bundesmittel in laufenden Vorhaben gebunden.

Förderschwerpunkte liegen in den Bereichen

  • Schule
  • Hochschule
  • Frühkindliche Infrastruktur und
  • im Bereich Krankenhaus.

Bundesministerium der Finanzen

(Redaktion)


 


 

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