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Kein Anfangsverdacht gegen Wulff

Gegen Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff wird kein Verfahren wegen Vorteilsannahme eingeleitet. Die Staatsanwaltschaft Hannover teilte am Montag mit, dass kein Anfangsverdacht bestehe. Es gäbe keine „zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte“, um diesen Vorfall strafrechtlich zu verfolgen.

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff war mit seiner Familie in den Weihnachtsurlaub nach Miami geflogen und hatte ein kostenloses Upgrade in die Business-Class für den Air Berlin-Flug erhalten. Diese Umbuchung hätte er laut Ministergesetz nicht annehmen dürfen. Ministerpräsident Christian Wulff hatte den Verstoß gegen das Ministergesetz in der vergangenen Woche eingeräumt.

Wolfgang Jüttner, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, erklärte, dass der Beschluss der Staatsanwaltschaft nicht als Freispruch für Wulff missverstanden werden dürfe und kritisierte Wulffs Verhalten gegenüber der Öffentlichkeit.

(Redaktion)


 


 

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