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Erst Änderungskündigung, dann Kündigung

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seiner Entscheidung vom 13.02.2008 (Az. 2 AZR 864/06) betont, dass eine ordentliche Kündigung eines Mitarbeiters ausgeschlossen ist, wenn die Möglichkeit besteht, den Arbeitnehmer auf einem anderen freien Arbeitsplatz, ggf. auch zu geänderten Arbeitsbedingungen weiter zu beschäftigen.

Der Arbeitgeber hat daher die Pflicht, dem Arbeitnehmer eine solche Weiterbeschäftigungsmöglichkeit vor einer Kündigung anzubieten. Das Angebot kann lediglich in Ausnahmefällen, also zum Beispiel, wenn eine völlig unterwertige Beschäftigung angeboten werden soll, unterbleiben. Spricht der Arbeitgeber ohne vorheriges oder ohne gleichzeitiges Angebot der geänderten Arbeitsbedingungen sofort eine Kündigung zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses aus, so ist diese Kündigung regelmäßig sozialwidrig.

Der Arbeitgeber hat vor einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Kündigung also zu prüfen, ob eine Weiterbeschäftigung unter anderen Arbeitsverhältnisbedingungen möglich ist. Und auch bei der Änderungskündigung sind die rechtlichen Anforderungen strikt einzuhalten. Insbesondere hat der Arbeitgeber darauf zu achten, dass die Möglichkeit der Änderung der Arbeitsbedingungen bereits den Rahmen seines arbeitgeberrechtlichen Direktionsrechts übersteigen muss und die Änderung dabei auch sachlich gerechtfertigt und für den Arbeitnehmer zumutbar ist.

Es bedarf deshalb regelmäßig einer auf den betrieblichen Einzelfall abgestellten Bewertung.

(Redaktion)


 


 

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