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Arbeitsrecht

Deutsche Kündigungsfristen verstoßen gegen EU-Recht

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes müssen die gesetzlichen Kündigungsfristen im deutschen Arbeitsrecht geändert werden. Die bisherige Regelung, wonach bei den Kündigungsfristen die Beschäftigungszeiten erst vom 25. Lebensjahr an berücksichtigt werden, sei altersdiskriminierend.

Geklagt hatte eine junge Frau, die seit ihrem 18. Lebensjahr in einem Essener Betrieb arbeitete. Nach zehn Jahren ist sie mit einer Kündigungsfrist von nur einem Monat entlassen worden. Der Arbeitgeber berücksichtigte nur die Betriebszugehörig ab dem vollendeten 25. Lebensjahr. Wären die gesamten zehn Jahre in Betracht gezogen worden, würden der jungen Arbeitnehmerin, laut Arbeitsrecht, vier Monate Kündigungsfrist zustehen.

Die ehemalige Mitarbeiterin zog vor Gericht. Das deutsche Gericht leitete den Fall an den Europäischen Gerichtshof (Rechtssache C-555/07) weiter, um die Vereinbarkeit mit dem EU-Recht zu prüfen. Ergebnis: Die EU-Richter entschieden, dass bei der deutschen Regelung „eine Diskriminierung wegen des Alters“ bestehe.

(Redaktion)


 


 

EU-Richter
Europäischer Gerichtshof
C-555/07

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