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Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Die Auflösung, Auseinandersetzung und Beendigung einer Gesellschaft am Beispiel der GbR

Nach anfänglichen Erfolgen in der gemeinsamen Unternehmensstrategie kristallisiert sich spätestens in wirtschaftlichen Krisenzeiten heraus, ob auch weiterhin alle Gesellschafter an dem Erfolg der Gesellschaft mitarbeiten wollen. Scheiden Gesellschafter aus oder wird die Beendigung der Gesellschaft beschlossen, beginnen häufig rechtliche Auseinandersetzungen.

Wird die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) – einvernehmlich – beendet, kann zwischen drei Phasen unterschieden werden:

Der eigentlichen Auflösung (Ziffer 1) folgt die Auseinandersetzung des Gesellschaftsvermögens (Ziffer 2). Bei der Auseinandersetzung wird die Gesellschaft rechtlich abgewickelt. Erst danach tritt die Beendigung der Gesellschaft (Ziffer 3) ein.

Wichtig ist, dass sowohl die Auflösungsgründe, als auch das Abwicklungsverfahren durch die Gesellschafter im Gesellschaftsvertrag weitestgehend selbst bestimmt werden kann. Es empfiehlt sich daher frühzeitig, gesellschaftsvertragliche Regelungen für den Fall der Auseinandersetzung der Gesellschaft zu schaffen, die dem eigentlichen Willen der Parteien entsprechen. Streitige Auseinandersetzungen und/oder gerichtliche Verfahren können so unter Umständen vermieden werden. 

1. Auflösungsgründe

a. Kündigung

Kommt es zur Auflösung, folgt diese zumeist einer Kündigung durch einen Gesellschafter. Soweit im Gesellschaftsvertrag keine anderweitigen Regelungen getroffen worden sind, ist die Kündigung formlos möglich. Um Missverständnisse zu vermeiden, ist eine gesellschaftsvertragliche Regelung zu empfehlen, die eine schriftliche Kündigung an alle Mitgesellschafter vorsieht.

Nach der gesetzlichen Regelung wird die Gesellschaft bei Kündigung eines Mitgesellschafters aufgelöst. Allerdings können die Gesellschafter - wie auch häufig in Gesellschaftsverträgen verankert - die Fortsetzung der Gesellschaft regeln. Sofern im Gesellschaftsvertrag eine solche Fortführungsklausel vereinbart ist, bleibt zu beachten, dass mindestens zwei Gesellschafter bei der GbR verbleiben. Andernfalls wird die Gesellschaft mit der wirksamen Kündigung eines Gesellschafters zwingend aufgelöst.

Soweit die Gesellschaft unbefristet eingegangen wurde, steht es jedem Gesellschafter frei, zu kündigen. Dabei bedarf es keines besonderen Kündigungsgrundes. Auch hier ist es im Interesse der Gesellschaft möglich, Regelungen für die Kündigung zu treffen, zum Beispiel dass die Kündigung nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes zulässig ist. Auch können wichtige Gründe ausdrücklich benannt werden und es kann eine angemessene Kündigungsfrist vereinbart werden. Unzulässig bleibt es, die Kündigungsmöglichkeit generell, also auch für den Fall, dass ein wichtiger Grund vorliegt, auszuschließen oder zum Beispiel durch Vertragsstrafenregelungen oder Abfindungsausschlüsse zu erschweren.

Falls die Gesellschaft fortgeführt wird, verliert der kündigende Gesellschafter seinen Anteil an der Gesellschaft und am Gesellschaftsvermögen. Sein Anteil wächst den übrigen Gesellschaftern an. Im Gegenzug erhält der kündigende Gesellschafter einen Abfindungsanspruch gegen die Gesellschaft. Auch kann er die Rückgabe der Gegenstände verlangen, die er der Gesellschaft zur Benutzung überlassen hat. Gegenüber der Gesellschaft hat er auch einen Anspruch, dass die Schulden der Gesellschaft, für die er gegenüber den Gläubigern der Gesellschaft persönlich haftet, beglichen werden. Für etwaige Zahlungsverpflichtungen der Gesellschaft haftet der ausgeschiedene Gesellschafter – neben der Gesellschaft – aber noch fünf Jahre ab dem Ausscheiden und der Kenntnis des jeweiligen Gläubigers vom Ausscheiden. Hier ist zu empfehlen, dass der kündigende Gesellschafter alle Gläubiger zeitnah über sein Ausscheiden informiert.

Streitträchtig sind regelmäßig die Regelungen zur Höhe des Abfindungsanspruchs. Soweit keine Regelung getroffen wurde, ist der tatsächliche Wert des Gesellschaftsvermögens maßgeblich. Dabei ist zwischen unterschiedlichen Berechnungsmethoden zu unterscheiden. Vielfach finden sich in den Gesellschaftsverträgen auch Regelungen, die den heutigen Anforderungen der Rechtsprechung an eine Bewertung des Unternehmens nicht mehr entsprechen, so dass hier erhebliche Diskrepanzen vorliegen können.

Der Abfindungsanspruch entsteht mit dem Ausscheiden des Gesellschafters. Daneben nimmt der ausscheidende Gesellschafter auch bis zu seinem Ausscheiden am Gewinn und Verlust der noch schwebenden Geschäfte teil. Soweit die Gesellschaft zum Zeitpunkt des Ausscheidens noch einen negativen Saldo ausweist, hat der Ausscheidende allerdings keinen Abfindungsanspruch, sondern ist vielmehr zum anteiligen Ausgleich des Fehlbetrages verpflichtet.

b. Gesellschafterbeschluss  

Neben dem Regelfall der Kündigung können die Gesellschafter die Gesellschaft auch durch einen einstimmig gefassten Gesellschaftsbeschluss, soweit im Gesellschaftsvertrag andere Mehrheitsverhältnisse geregelt worden sind, unter Umständen auch mit einer qualifizierten Mehrheit auflösen.

c. Sonstige Auflösungsgründe

Sonstige Gründe einer Auflösung können zum einen der Ablauf der im Gesellschaftsvertrag vereinbarten Zeit bei einer befristeten Gesellschaft oder zum anderen die Erreichung des vereinbarten Gesellschaftszwecks sein. So werden häufig Gesellschaften auch zu einem bestimmten Zweck geschlossen, zum Beispiel um ein bestimmtes Projekt zu verwirklichen. Daneben führt auch der Tod eines Gesellschafters, wird keine andere Regelung im Gesellschaftsvertrag getroffen, zur Auflösung der Gesellschaft. Weitere Auflösungsgründe können die Insolvenz oder die Kündigung durch einen Gläubiger, der den Gesellschaftsanteil eines Gesellschafters der GbR gepfändet hat, sein.


 


 

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