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Bundesfinanzhof

Voraussichtliche Entscheidungen in 2010

Auf seiner Pressekonferenz am 13.1.2010 hat der Bundesfinanzhof seinen Jahresbericht 2009 veröffentlicht. Er enthält unter anderem auch eine Zusammenstellung der im Berichtsjahr eingegangenen Revisionen, die von besonderem Interesse sind und weist auf Schwerpunktentscheidungen hin, mit denen in 2010 voraussichtlich gerechnet werden kann.

Entscheidungen, mit denen voraussichtlich in 2010 gerechnet werden kann (Auszüge):

Ingenieurähnliche freiberufliche Tätigkeiten: Der VIII. Senat wird sich in mehreren Verfahren mit der Abgrenzung zwischen Einkünften aus selbständiger Arbeit und Gewerbebetrieb im EDV-Bereichbefassen (VIII R 63/06 - Software-Entwicklung, VIII R 79/06 – Projektmanagement und VIII R 31/07 – Systemadministration).

Rechtsanwälte mit Einkünften aus Insolvenzverwaltung: In den Verfahren VIII R 29/08 und VIII R 37/09 wird der VIII. Senat sich dazu äußern, ob die Insolvenzverwaltertätigkeit von Rechtsanwälten und Wirtschaftsprüfern eine gewerbliche oder eine selbständige Tätigkeit darstellt und welche Bedeutung hierbei der Beschäftigung zahlreicher weiterer Rechtsanwälte und Mitarbeiter zukommt.

Betriebliche Pkw und Privatnutzung: In dem Verfahren VIII R 24/08 ist eine Entscheidung darüber zu erwarten, ob die 1Prozent-Regelung zur Ermittlung des privaten Nutzungsanteils (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG) bei mehreren, im Betriebsvermögen eines selbständig Tätigen befindlichen Pkw auf jeden einzelnen Pkw isoliert anzuwenden ist. Der VIII. Senat wird ferner die Frage beantworten, ob es bei der Anwendung der 1Prozent-Regelung auf eine eventuelle private Mitbenutzung der betrieblichen Pkw durch Personen, die zur Privatsphäre des Unternehmensinhabers gehören, ankommt.

Abzugsbeschränkung für Verpflegungsmehraufwand: In zwei Verfahren (VI R 10/08 und VI R 11/08) wird der VI. Senat die Frage zu beurteilen haben, ob die Beschränkung des Abzugs von Verpflegungsmehraufwendungen auf den Zeitraum von drei Monaten seit Beginn der doppelten Haushaltsführung den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG oder den verfassungsrechtlichen Schutz von Ehe und Familie verletzt.

Weitere mögliche Entscheidungen:

  • Besteuerung von Rentenversicherungsbeiträgen und Rentenzahlungen unter Geltung des Alterseinkünftegesetzes
  • Ausgleichszahlungen im schuldrechtlichen Versorgungsausgleich als Werbungskosten
  • Sonderausgabenabzug von Steuerberatungskosten
  • Fortwirken der Unternehmereigenschaft
  • Vorsteuerabzug bei Überlassung eines Gebäudeteils an die Geschäftsführer zu Wohnzwecken

Haufe/Bundesfinanzhof

(Redaktion)


 


 

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