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BVMW Statement

„Blaue Plaketten und Fahrverbote ruinieren Existenzen“

Vor dieser ernsten Konsequenz warnt Jörn Kater, Leiter der Metropolregion Hannover und Landesbeauftragter für Politik des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), angesichts der aktuellen Diskussion bezüglich der NOX- Belastungen in den Städten. „Besonders irritierend ist die Situation für Dieselbesitzer derzeit in Niedersachsen“, erklärt Kater weiter. „Niedersachsens Landesregierung behauptet auch nach dem Leipziger Urteil, sie wolle keine Fahrverbote. Gleichzeitig hält Hannovers Oberbürgermeister Stefan Schostok die Blaue Plakette für unumgänglich. Und während die Politik debattiert, schwindet der Wert der Fahrzeugparks zahlreicher mittelständischer Unternehmen. Einigen Autohändlern droht bereits die Pleite, weil gebrauchte Diesel-Kfz nicht mehr zu verkaufen sind.

Mit der Einführung einer Blauen Plakette oder andersgearteten Fahrverboten werden aber auch die Existenzen vieler kleiner und mittlerer Unternehmen anderer Branchen ruiniert. Als Stimme des Mittelstands wehren wir darum uns entschieden dagegen, dass verantwortungsvolle Unternehmer die Versäumnisse der Politik oder gar die Manipulationen von Autoherstellern ausbaden sollen. Fahrverbote kommen einer Enteignung von Betriebsvermögen und einem faktischen Berufsverbot von kleinen und mittleren Betrieben gleich. Deshalb fordern wir von den politisch Verantwortlichen vernünftige Übergangsregelungen. Gefordert ist zudem die Autoindustrie. Sie muss ihre beim Verkauf gegebenen Versprechen in punkto Umweltfreundlichkeit ihrer Dieselmotoren endlich einlösen. Das heißt im Klartext: Bei den betroffenen Fahrzeugen müssen sie auf ihre Kosten die Hardware nachzurüsten. Weitere Maßnahmen, wie die Installation smarter Verkehrsleitsysteme, der Ausbau des ÖPNV oder die Entwicklung alltagstauglicher E-Mobile, dürfen zudem nicht auf die lange Bank geschoben werden. Denn Autoverkehr belastet die Umwelt nicht nur mit NOX, sondern auch mit CO2 und Feinstaub.“

(Redaktion)


 


 

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