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Energiemanagement

Energiesteuer: Gesetzentwurf zur Fortführung des Spitzenausgleichs beschlossen

Am 1. August hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Fortführung des Spitzenausgleichs bei der Energie- und der Stromsteuer beschlossen.

Hintergrund:

Betriebe mit besonders hohem Energieverbrauch erhalten seit Einführung der Ökosteuer im Jahr 1999 Vergünstigungen bei der Energie- und der Stromsteuer, um sie im internationalen Wettbewerb nicht zu benachteiligen. Bei dem sogenannten Spitzenausgleich handelt es sich um eine Beihilfe, die von der EU-Kommission nur bis Ende 2012 genehmigt wurde. Für eine Fortsetzung fordert Brüssel eine Gegenleistung der Unternehmen in Form von Einsparzielen.

Ab 2013 soll es mit zeitlichen Übergängen zwei Antragsvoraussetzungen für den Spitzenausgleich gemäß § 55 Energiesteuergesetz (EnergieStG) und § 10 Stromsteuergesetz (StromStG) geben:

  • Die Unternehmen müssen ein zertifiziertes Energiemanagementsystem eingerichtet haben und
  • das gesamte produzierende Gewerbe muss ab 2015 eine zusätzliche Reduzierung der Energieintensität von 1,3 Prozent jährlich nachweisen. Bezugszeitraum für den Basiswert sollen die Jahre 2007 - 2012 sein.
Energiemanagementsysteme dienen der kontinuierlichen Erfassung, Bewertung und Verbesserung der energetischen Situation eines Unternehmens. In regelmäßigen Abständen müssen die gesetzten energetischen Ziele und Maßnahmen zur Reduzierung der Energieintensität überprüft werden. In der Regel werden Zertifizierungen nach der DIN EN ISO 50001 durchgeführt.

Kleine und mittlere Unternehmen sollen zwischen einem Energiemanagementsystem, einem Eco-Management and Audit Scheme (EMAS; bekannt auch als Öko-Audit) und anderen Managementsystemansätzen wählen können.

Detaillierte Informationen zur Einführung eines Energiemanagementsystems sind im Rahmen einer kostenlosen Energie-Erstberatung der IHK Hannover erhältlich.

Ausblick:
Für die lückenlose Fortführung des Spitzenausgleichs ist eine Verabschiedung durch Bundestag und Bundesrat sowie die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt noch in diesem Jahr erforderlich. Entsprechend eng ist der Zeitplan geschnürt. Die parlamentarischen Beratungen sollen Ende September 2012 beginnen, die abschließende zweite Lesung im Bundesrat ist für den 23. November 2012 vorgesehen. Über den weiteren Gang des Gesetzgebungsverfahrens werden wir berichten.

Quelle: IHK Hannover

(Redaktion)


 


 

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