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Erbschaftssteuer

Erbschaftssteuer verfassungswidrig: Was ändert sich für Betriebserben?

Das Bundesverfassungsgericht hat Teile des Erbschaftssteuer- und Schenkungsteuergesetzes für verfassungswidrig erklärt. Kleine und mittelständische Unternehmen sollen zukünftig einer Bedürfnisprüfung unterzogen werden.

Bisher werden Erbschaften von Unternehmen auf der einen Seite und von Aktienpaketen, Geldvermögen oder Immobilien auf der anderen Seite steuerlich unterschiedlich behandelt. Erben von Unternehmen, die über Jahre erfolgreich die Arbeitsplätze ihrer Mitarbeiter gesichert haben, sind von der Erbschaftsteuer weitestgehend befreit. Sind jedoch Geld-, Aktien- oder Immobilienerbschaften betroffen, so muss im Erbfall an den Staat gezahlt werden. Dies ist abhängig vom Verwandschaftsverhältnis und der Steuerklasse . Im Erbfall müssen die Nachfolger zwischen sieben und 50 Prozent Erbschafts- oder Schenkungssteuer zahlen.
Diese Ungleichbehandlung lässt das Bundesverfassungsgericht in diesem Ausmaße nicht mehr zu. Der Gesetzgeber muss bis Ende Juni 2016 Gedanken für einen neuen Gesetzesentwurf vorlegen. Dafür gibt es folgende Vorgaben: Künftig sollen kleine und mittlere Familienunternehmen von der Erbschaftssteuer vollständig befreit werden. Der Haken ist jedoch, dass sie nachweisen müssen, dass sie den Betrieb über mehrere Jahre erfolgreich fortgeführt haben und Arbeitsplätze erhalten geblieben sind. Geprüft wird dies anhand der Lohnsumme.

Quelle: DIHK

(Redaktion)


 


 

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