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Finanzpolitik

FDP Finanzpolitiker ruft niedersächsische Kommunen zum Abrücken der Bettensteuer auf

Christian Grascha FDP –Finanzpolitiker fordert die Kommunen Niedersachsens auf sich von der Bettensteuer abzuwenden.

„Die Alternative wäre ja nur der Aufbau einer immensen Bürokratie: Jeder Hotelgast müsste angeben, ob er dienstlich oder privat übernachtet. Und: Das müsste ja zumindest auch stichprobenartig überprüft werden – eine absurde Vorstellung“, so Christian Grascha.

Mit der Bettensteuer schnelles Geld zu machen, darauf waren die Kommunen aus. „Was davon zu halten war, haben jetzt die Verwaltungsrichter deutlich gemacht“, sagt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion.

Bereits Mitte 2009 hat die FDP Fraktion bei der Diskussion über die Bettensteuer diese in Frage gestellt. „Wir haben nie verstanden, warum ausgerechnet Geschäftsreisende eine ‚Kulturförderabgabe‘ entrichten sollen und damit für kulturelle Einrichtungen zahlen, die sie im Zweifel überhaupt nicht nutzen“, meint FDP Finanzpolitiker Grascha. Fraglich ist die Verwendung der Bettensteuer, da nicht klar ist, ob das Geld wirklich in die Kultur investiert wird oder nur dazu genutzt wird, um die Schulden der Kommunen abzubauen. Christian Grascha betont: „Es ist gut, dass die Richter in Leipzig die Schwächen dieser Steuer deutlich gemacht haben.“

(Redaktion)


 


 

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