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Wirtschaftsförderung

Bode: Förderung wird der wirtschaftlichen Lage angepasst

Der Niedersächsische Wirtschaftsminister Jörg Bode hat am heutigen Freitag in Hannover die Eckpunkte der neu ausgerichteten Förderung für die GRW (Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur) vorgestellt. Minister Jörg Bode erklärte, dass man nach der Wirtschafts- und Finanzkrise die staatliche Unterstützung der Unternehmen wieder auf ein Normalmaß zurückfahren müsse.

"In der Krise haben wir unsere Unternehmen bei ihren Investitionen kräftig unterstützen können. So sind wir durch die Krise gekommen und das Wachstum kommt wieder gut in Gang. Wir müssen die Wirtschaftsförderung jetzt in Einklang mit der aktuellen Wirtschaftsentwicklung und einer verantwortungsvollen Haushaltspolitik bringen. Sonst rutschen wir bald in eine Schuldenkrise der öffentlichen Hand.", erklärt Niedersachsens Wirtschaftsminister Jörg Bode.

Minister Jörg Bode kündigte deshalb Änderungen insbesondere bei der Unternehmensförderung an: "Wir haben die Höchstfördersumme grundsätzlich auf 1 Million Euro gedeckelt. Es muss außerdem jedem klar sein, dass er nicht automatisch in den Genuss einer Förderung kommt. Die Förderung mit der Gießkanne wird es in Niedersachsen nicht geben." Die Förderkriterien seien gestrafft worden und auch regionale Unterschiede fänden nun mehr Berücksichtigung. Außerdem schloss Bode für die Zukunft die Subventionierung von Großunternehmen aus: "Wir werden mit dem vorhandenen Geld gezielt unsere Mittelständler unterstützen."

Ausnahmen bilden künftig nur regional besonders bedeutsame Projekte, und solche, bei denen mindestens 75 neue Arbeitsplätzen entstehen, sowie Investitionen mit besonders innovativem Charakter. Außerdem wird ein Fokus auf den Hafenstandorten Emden, Wilhelmshaven, Cuxhaven, Brake, Leer und Nordenham liegen. Hier wird die Deckelung bei 2 Millionen Euro liegen.

Minisiter Bode sprach sich außerdem in Richtung Berlin für einen schnelleren Abbau der Förderunterschiede zu den neuen Bundesländern aus: "Das Fördergefälle zwischen Ost und West war über 20 Jahre deutschlandpolitisch gewollt und hat wesentlich zum Aufbau Ost und zum Zusammenwachsen unseres Landes beigetragen." Was aber für Niedersachsen gelte, habe für das gesamte Bundesgebiet Bedeutung: "Die Förderung nach Himmelsrichtungen hat ausgedient. Die Einteilung 'reicher Westen - armer Osten' funktioniert nicht mehr. Es gibt Regionen in allen Landesteilen die strukturschwach sind. Angesichts der zur Verfügung stehenden Mittel können wir uns diese Fördergrenze und den Wettlauf um die beste Förderquote nicht mehr leisten."

Über die genauen Details der veränderten Förderung wird die NBank die Wirtschaftsförderer über ihren Newsletter informieren.

Hintergrund:

Die GRW ist ein Förderinstrument des Bundes, mit dem vor allem strukturschwache Regionen voran gebracht werden sollen. Insgesamt stehen für 2011 rund 73 Millionen Euro an Barmitteln zur Verfügung, die nahezu vollständig für bereits laufende Maßnahmen eingeplant sind. Für die Bewilligung neuer Förderprojekte stehen im kommenden Jahr nur etwa 36 Millionen Euro zur Verfügung. Das ist ein Rückgang um etwa 25% gegenüber 2010.

Unternehmen können in Niedersachsen Förderanträge für die Mittel stellen. Diese werden nach einem Punktesystem bewertet. Dabei bringen verschiedene Faktoren, wie etwa das Schaffen neuer Arbeits- und Ausbildungsplätze, die besondere Nachhaltigkeit oder Innovationskraft eines Projekts etc., eine bestimmte Anzahl an Punkten. Über die Gesamtpunktzahl entscheidet sich dann letztlich, ob ein Projekt gefördert wird oder nicht. 

Quelle: Nds. Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

(Redaktion)


 


 

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