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Jörg Bode für Beirat vorgeschlagen

Das Kabinett hat beschlossen, den Niedersächsischen Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Jörg Bode als Vertreter des Landes für den Platz im Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen vorzuschlagen. Der konkrete Vorschlag erfolgt am 27. November beim Bundesrat.

Das Gremium besteht aus 16 Mitgliedern des Deutschen Bundestages und 16 Vertretern des Bundesrates. Bisher wurde Niedersachsen hier durch Philipp Rösler vertreten.

Über den Beirat werden unter anderem die Belange der Bundesländer in allen ordnungspolitischen Fragestellungen gegenüber der Bundesnetzagentur sichergestellt. So hat der Beirat ihr gegenüber etwa ein Auskunftsrecht und berät diese unter anderem bei Fragen, wenn es um die Vergabe von Frequenzen geht. Der Beirat der Bundesnetzagentur tagt in der Regel sechsmal im Jahr.

(Redaktion)


 


 

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