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Neues Kommunalverfassungsrecht für Niedersachsen

Innenminister Uwe Schünemann hat die Bedeutung eines einheitlichen Kommunalverfassungsrechts für Niedersachsen betont. Das neue Kommunalverfassungsrecht solle gemeinsam mit den Kommunen und den kommunalen Spitzenverbänden erarbeitet werden.

"Ein zukunftsfähiges Niedersachsen ist auf starke Landkreise, Städte und Gemeinden angewiesen. Die Innenpolitik in Niedersachsen werde deshalb leistungsfähige Kommunen auch in Zukunft sicherstellen", sagte Innenminister Uwe Schünemann. "Dabei sehen wir uns als Partner der Kommunen."

Uwe Schünemann erinnerte, das in der bisherigen Kommunalpraxis und in der Gesetzgebung immer nebeneinander mit zwei oder drei Gesetzen gearbeitet werden müsse. "Diese gewachsene Parallelität wirft Probleme in der praktischen Handhabung auf", so Innenminister Uwe Schünemann

"Die besten rechtlichen Regelungen nützen nichts, wenn sie keiner versteht", sagte Uwe Schünemann. Zur besseren Verständlichkeit des neuen Gesetzes arbeite das Innenministerium schon jetzt mit der Gesellschaft für deutsche Sprache zusammen. "Diese bundesweit bisher einmalige Kooperation von Juristen und Germanisten soll eine sprachliche Optimierung des Gesetzes gewährleisten, ohne seine inhaltliche Substanz zu verändern", sagte Innenminister Uwe Schünemann.

Das Gesetzt soll am 1. November 2011 in Kraft treten.

(Redaktion)


 


 

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