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Gesetzliche Krankenkassen

Aus für geplante Weiterleitungsstellen?

Für Sozialversicherungsbeiträge waren ab dem Jahr 2011 zentrale Weiterleitungsstellen geplant. Diese Pläne scheinen nun hinfällig geworden zu sein. Stattdessen wird über einheitliche Beitragssätze für alle gesetzlichen Krankenkassen nachgedacht.

Die alte Vision einer Beitragseinzugsstelle für alle Sozialversicherungsbeiträge, egal bei welcher Kasse die Arbeitnehmer versichert sind, scheint vor ihrem Ende zu stehen. Der Vorteil für die Arbeitgeber läge auf der Hand: Sie hätten nur noch mit einer Stelle zu tun, ganz gleich, bei welchem Versicherungsträger die Arbeitnehmer krankenversichert sind. Gegenwärtig hat der Arbeitgeber mit allen Krankenkassen seiner Mitarbeiter zu tun. Ein hoher bürokratischer Aufwand in der Entgeltabrechnung würde bei einer Beitragseinzugsstelle entfallen. So sahen das seit Mitte der 90er Jahre die Arbeitgeberverbände und hatten die Politik zum Handeln aufgefordert. Ab 2011 sollte alles besser werden.

Inzwischen hat sich der bürokratische Aufwand allein durch neue Technologien reduziert. Das gesamte Melde- und Beitragsnachweisgeschehen ist vollständig auf rein elektronische Kommunikation umgestellt worden. Alle erforderlichen Meldungen an die Krankenkassen erledigt die Entgeltabrechnungssoftware. Weiterhin wurde mit dem Gesundheitsfonds 2009 ein bundesweit einheitlicher Krankenversicherungsbeitragssatz eingeführt. Das, was einst für zentrale Weiterleitungsstellen sprach, ist inzwischen weitgehend entfallen.

Hinzu kommt, dass Experten zentrale Weiterleitungsstellen kritisch sehen. Nach wie vor führen die Krankenkassen nämlich unterschiedliche Umlagesätze für die Entgeltfortzahlungsversicherung U1 und U2 (Arbeitgeberaufwendungsausgleichsgesetz, AAG). Allein aus diesem Grund müsste die arbeitnehmerbezogene Stammdatenführung mit individuellen Krankenkassenparametern auch weiterhin erhalten bleiben.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales sieht keinen Grund mehr für die Einrichtung der Weiterleitungsstellen. Allerdings bleiben gleiche Beitragssätze für alle gesetzlichen Krankenversicherungen im Gespräch, die im Gesetz der Weiterleitungsstellen angedacht waren. Bislang können die Kassen unterschiedliche Ausgleichssätze mit den zu ihrer Finanzierung erforderlichen Umlagesätzen eigenständig kalkulieren und anbieten. Das wäre nach der geplanten Gesetzesänderung nicht mehr möglich. Die Kassen sehen ihre Wettbewerbsfähigkeit damit schwinden. Zudem erschließt sich den Kassen der Sinn dieser Regelung ohne Weiterleitungsstellen nicht. Der offizielle Gesetzentwurf wird nun mit Spannung erwartet. 

Quelle: haufe.de 

(Redaktion)


 


 

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