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Mietrecht

Mieter hat keinen Anspruch auf Mietschuldenfreiheitsbescheinigung

Der Immobilienverband Deutschland IVD Region Nord-West weist auf ein neues Urteil des Bundesgerichtshofes hin, nach welchem ein Mieter keinen Anspruch auf eine sogenannte „Mietschuldenfreiheitsbescheinigung“ des früheren Vermieters hat.

Der Streitfall

Die Kläger waren Mieter einer Wohnung und forderten den beklagten Vermieter nach ihrem Umzug in eine andere Wohnung auf, ihnen eine „Mietschuldenfreiheitsbescheinigung“ auszustellen. Der Vermieter ist der zunächst erhobenen Forderung auf Erteilung von Quittungen über die geleisteten Mietzahlungen nachgekommen. Jedoch verweigerte er eine darüber hinaus gehende Erklärung Betriebskostenvorauszahlungen, dass die Miete einschließlich der vereinbarten bezahlt worden und dass ein Nachzahlungsbetrag der Betriebskostenabrechnung aus dem Jahre 2006 aus Zweifeln an der Forderung nicht bezahlt worden sei; ebenso, dass für das Jahr 2007 noch keine Betriebskostenrechnung vorliege und dass die Kaution zurückbehalten worden sei.

Die Entscheidung

In ihrer Entscheidung führen die Richter des BGH hauptsächlich an, dass eine derartige Auskunftspflicht voraussetze, dass der Mieter über Art und Höhe seiner Mietzins-Verbindlichkeiten nicht informiert sei. In vorliegendem Fall sind jedoch Zahlungsbelege und Quittungen vorgelegt worden, anhand derer die Erfüllung bzw. Nichterfüllung der Zahlungsverpflichtungen hervorgehen. Eine weiter gehende Erklärung seitens des Vermieters gefährde hingegen dessen Rechtsposition, da er Gefahr läuft, auf alle etwaigen noch bestehenden Ansprüche zu verzichten und damit gegen sich selbst Nachteile in Kauf nimmt.

Entscheidung des BGH, Urteil vom 30.09.2009, Aktenzeichen: VIII ZR 238/08

(Redaktion)


 


 

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