Recht & Finanzen


Leitender Angestellte Ist jede Führungskraft auch Leitender Angestellter? Für leitende Angestellte gelten arbeitsrechtliche Besonderheiten. So kann z.B. leitenden Angestellten erleichtert gekündigt werden und auch der Betriebsrat ist für leitende Angestellte nicht zuständig. Dies gilt aber nicht für jede Führungskraft, die als leitender Angestellter benannt wird. In vielen Fällen hat der sog. leitende Angestellte arbeitsrechtlich nicht diesen speziellen Status. Wer „echter“ leitender Angestellter ist und welche Besonderheiten Anwendung finden, soll in diesem Beitrag dargestellt werden.  weiterlesen…
Irreführender Zutatenangabe LG Düsseldorf zur Bewertung eines Fruchtjoghurts mit Testnote Mangelhaft wegen irreführender Zutatenangabe Wenn ein Fruchtjoghurt angeblich ein “natürliches Erdbeeraroma” enthält, soll er nur wenig oder am besten gar keine Fremdaromen enthalten. Der Hersteller muss sonst mit entsprechenden Konsequenzen rechnen. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Landgerichtes Düsseldorf.  weiterlesen…
Hotelbetreiberin unterliegt im Rechtsstreit mit
Hotelbewertungsportal vor dem OLG HamburgHotelbewertung Hotelbetreiberin unterliegt im Rechtsstreit mit Hotelbewertungsportal vor dem OLG Hamburg Das Hanseatische Oberlandesgericht hat die Berufung einer Hotel- und Hostelbetreiberin zurückgewiesen, mit der diese erreichen wollte, dass ihr Hotel / Hostel nicht mehr in dem von der Beklagten betriebenen Hotelbewertungsportal bewertet werden darf.  mehr…
Widerrufsbelehrung Achtung Onlinehändler: Widerrufsrecht erlischt nicht bei unzureichender Widerrufsbelehrung Die Rechtsprechung stellt an eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung im Onlineshop hohe Anforderungen. Bereits kleine Abweichungen von der Musterwiderrufsbelehrung haben schnell zur Folge, dass die...  weiterlesen…
Unterlassungsanspruch bei Beleidigung auf FacebookBeleidigung Unterlassungsanspruch bei Beleidigung auf Facebook Bereits im Juni 2011 hat das Amtsgerichts Bergisch Gladbach den Unterlassungsanspruch eines Mannes bejaht, der durch seine ehemalige Ehefrau beleidigt wurde. Die Frau hatte auf ihrem Facebook-Profil...  weiterlesen…
Rabattaktion Achtung Online-Händler: Rabattaktion darf nicht einfach verlängert werden Als Online-Händler dürfen Sie eine zeitlich befristete Rabattaktion normalerweise nicht verlängern. Ansonsten handeln Sie gewöhnlich wettbewerbswidrig und müssen mit einer Abmahnung rechnen. Dies...  weiterlesen…
Google OLG München: Keine Haftung von Google für angezeigte Ergebnisse Aus einem Urteil des Oberlandesgerichtes München ergibt sich, dass Online-Händler nicht ohne Weiteres gegen den Betreiber einer Suchmaschine wegen beleidigender Inhalte vorgehen können.  mehr…
Großes Apothekensterben - 400 Apotheken müssen 2011 wohl schließenPraxisgebühr Apothekenwerbung mit Rückerstattung der Praxisgebühr zulässig Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte in seinem Urteil vom 18.10.2011 (Az.: I-20 U 36/11) zu entscheiden, ob ein Apotheker wettbewerbswidrig handelt, wenn er mit der Rückerstattung der Praxisgebühr...  mehr…
Räumpflicht bei Eis und SchneeSchneeschippen Vermieter kann Mieter zum Schneeschippen verpflichten Frosttemperaturen im November, Räumdienste im Dauereinsatz und Tiefsttemperaturen, so verlief der letzte Winter. Glatteis führte zu vielen Unfällen auf den Gehwegen. Damit ist Streit programmiert.  mehr…
Sorgt oft für Ärger und ist fast immer teuer: Die NebenkostenabrechnungFrist endet Silvester Alle Jahre wieder: Die Nebenkostenabrechnung Bis zum 31. Dezember 2011 muss die Nebenkostenabrechnung für das Jahr 2010 dem privaten Mieter vorliegen, wenn das Kalenderjahr als Abrechnungszeitraum festgelegt ist. Darauf weisen jetzt...  weiterlesen…
Trusted Shops GütesiegelWiderrufs- und Rückgaberecht Schlips, Socken, Mixer & Co - welche Fristen gelten beim Umtausch? Regelmäßig nach Weihnachten pilgern "falsch" Beschenkte in die Läden, um nicht passende oder doppelte Präsente umzutauschen oder zurückzugeben. Damit niemand auf seinem Geschenk sitzen bleibt,...  mehr…
Blogbeitrag LG Hamburg zum Anspruch auf Löschung eines Blogbeitrages Wer als Unternehmen in einem Blogbeitrag erwähnt wird, kann nicht aus willkürlichen Gründen dagegen vorgehen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Landgerichtes Hamburg.  weiterlesen…
Nutzerdaten OLG München: Youtube muss keine Nutzerdaten herausgeben Youtube muss keine Daten über einen Nutzer herausgeben, der große Teile des Films „Werner“ – vermutlich abgefilmt aus einem Kinosaal – bei Youtube hochgeladen hatte. So entschied das OLG München in...  weiterlesen…
Impressumsverstoß OLG Celle: 2.000 € Streitwert bei Impressumsverstoß Das Oberlandesgericht Celle hat im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens entschieden, dass der Streitwert bei einem fehlerhaften Impressum in der Regel bei 2.000,00 € liegen soll.  weiterlesen…
Geschäftsführervertrag Abschluss eines mündlichen Geschäftsführervertrages: Keine Aufhebung des früheren Arbeitsverhältnisses GmbH-Geschäftsführer sind regelmäßig keine Arbeitnehmer. Der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten ist für Vertretungsorgane nicht eröffnet, § 5 Abs. 1 S. 3 Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG). Zuständig sind...  weiterlesen…
SCHUFA-Eintrag LG Hamburg: SCHUFA darf nicht gegen Drohung mit SCHUFA-Eintrag vorgehen Die Drohung mit einem SCHUFA-Eintrag durch den Betreiber einer Webseite verstößt normalerweise nicht gegen Wettbewerbsrecht. Dies hat das Landgericht Hamburg entschieden. Wer als Verbraucher in die...  mehr…
Widerspruchsrecht Betriebsübergang: Verwirkung des Widerspruchsrechts bei fehlerhafter Unterrichtung? Die Voraussetzungen und Regeln eines Betriebsübergangs sind in der bekannten Vorschrift des § 613a BGB geregelt. In immer wieder neuen Entscheidungen der Arbeitsgerichtsbarkeit werden die...  mehr…
Glücksspiel Die Ziehung der Lottozahlen – Unzulässige Werbung für Glücksspiel In seinem nun veröffentlichen Urteil vom 29.09.2011 (AZ: 4 A 17/08) hat das OVG Münster die Ausstrahlung der Ziehung der Lottozahlen für unzulässig erklärt. Dies stelle eine nach dem...  mehr…
IP-Adressen LG München: Abmahnindustrie kann Provider nicht zur künftigen Speicherung von IP-Adressen zwingen Die Abmahnindustrie hätte ein großes Interesse daran, dass die Provider bei Filesharen vorsorglich die künftigen IP-Adressen und Verkehrsdaten speichern. Denn der Rechteinhaber kann nach einer...  mehr…
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