Recht & Finanzen


Finger weg vom Punkte-TauschRecht Finger weg vom Punkte-Tausch - Gefängnisstrafe droht Es könnte so einfach sein: Geblitzt werden oder bei Rot über die Ampel fahren und es droht nur ein Bußgeld, aber keine Punkte in Flensburg. Das versprechen zumindest einige dubiose Anbieter im Internet, wie die Februar-Ausgabe der ADAC Motorwelt berichtet. Agenturen bieten an, die entstandenen Punkte durch Strohmänner und gegen Bezahlung zu übernehmen. Nach Angaben des ADAC riskieren jedoch Autofahrer, die sich auf so einen Handel einlassen, hohe Geldstrafen oder sogar bis zu fünf Jahren Gefängnis.  mehr…
Kleine Geschenke erhalten die Freundschaft. Und große?Bestechung Vorsicht, Weihnachtsgeschenk! Viele Unternehmer verschicken in den nächsten Tagen wieder Geschenke an Geschäftspartner. Was harmlos klingt, kann sowohl den Beschenkten als auch den Absender in Bedrängnis bringen. Die Grenze zwischen einer kleinen Aufmerksamkeit und versuchter Bestechung ist fließend.  weiterlesen…
Fluglotsenstreik in Deutschland Bei Annullierung muss das Ticket voll erstattet werden Reisende müssen ab Mittwoch mit Streiks der Fluglotsen rechnen. Für verunsicherte Fluggäste hat der ADAC wichtige Informationen zusammengestellt.  weiterlesen…
Versicherungstipp Was tun bei Wildunfällen? Jedes Jahr im Herbst steigt die Anzahl der Wildunfälle. ARAG-Experten raten zu besonderer Aufmerksamkeit. Die Grundregeln: keine hektischen Ausweichmanöver und Polizei verständigen.  weiterlesen…
Handelsregister OLG Hamburg: Veröffentlichung von Handelsregister-Daten verstößt nicht gegen den Datenschutz Soweit persönliche Daten im Handelsregister genannt werden, dürfen sie normalerweise auch in einem Forum im Internet genannt werden. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichtes...  weiterlesen…
GmbH-Gesetz Beurkundung im Ausland: Aus Kostengründen zu ausländischen Notaren? Nach dem GmbH-Gesetz bedürfen die Feststellungen und jede Änderung des Gesellschaftsvertrags sowie die Abtretung von Gesellschaftsanteilen der notariellen Beurkundung.  weiterlesen…
Pendlerpauschale: Der richtige Ansatz der Entfernung in der SteuererklärungPendlerpauschale Der richtige Ansatz der Entfernung in der Steuererklärung Für die anstehende Steuererklärung 2010 kommt der Bemessung der Entfernung eine entscheidende Bedeutung zu, wenn die Strecke zur Arbeit ab dem ersten Kilometer als Werbungskosten geltend gemacht...  mehr…
Rechtsprechung Ehepartner: Aufgepasst, wenn einer selbstständig ist Die aktuelle Rechtsprechung bekräftigt den Regelungsbedarf bei Unternehmerehen. Ein gerechter Interessenausgleich erfordert Weitblick. Was Paare per Ehevertrag einvernehmlich regeln können.  mehr…
Akademischer Titel Führen eines im Ausland erworbenen akademischen Titels ohne Herkunftsnachweis ist irreführend und wettbewerbswidrig Gleich mehrere Gerichte haben in den letzten Jahren entschieden, dass das Führen eines ausländischen Doktortitels in Deutschland wettbewerbswidrig ist – zumindest, wenn nicht eindeutig auf die...  mehr…
Dienstleistung Auch Beschreibung von einer Dienstleistung kann urheberrechtlich geschützt sein Wer als Unternehmer eine bestimmte Dienstleistung anbietet und diese auf seiner Webseite beschreiben möchte, sollte auf keinen Fall einfach bei der Konkurrenz abschreiben. Sonst muss er mit einer...  weiterlesen…
Online-Händler aufgepasst: Einwilligung in Newsletter Werbung gilt nicht unbeschränktNewsletter Online-Händler aufgepasst: Einwilligung in Newsletter Werbung gilt nicht unbeschränkt Wer sich nach der Einholung der Einwilligung für den Bezug eines Werbe- Newsletters per E-Mail zu viel Zeit lässt, kann eine böse Überraschung erleben. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des...  weiterlesen…
Markenrechtsverletzungen EuGH: eBay haftet zuweilen für Markenrechtsverletzungen seiner Nutzer Aus einer aktuellen Entscheidung des EuGH ergibt sich, dass eBay manchmal für Rechtsverletzungen seiner Händler auf der Verkaufsplattform geradestehen muss. Dies gilt, wenn eBay illegale Angebote...  mehr…
Online-Ticketportal LG Hamburg verbietet gewerblichen Weiterverkauf von Tickets auf Online-Ticketportal Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 09.03.2011 einem Online-Ticketportal verboten, den gewerblichen Weiterverkauf personalisierter Online-Tickets für die „Take That“ Tour 2011 in Deutschland...  mehr…
OLG Köln: Unternehmen dürfen keine Familienangehörigen mit Werbe-SMS belästigenWerbe-SMS OLG Köln: Unternehmen dürfen keine Familienangehörigen mit Werbe-SMS belästigen Manche Firmen fragen ihre Kunden nach der Telefonnummer von nahen Angehörigen, um ihnen unaufgefordert Werbung zukommen zu lassen. So etwas sollten Sie als Unternehmen lieber nicht tun, weil Sie...  weiterlesen…
LG Magdeburg: Inhaber einer ungesicherten WLAN haftet für Filesharing über seinen Internet-AnschlussInternet-Anschluss LG Magdeburg: Inhaber einer ungesicherten WLAN haftet für Filesharing über seinen Internet-Anschluss Wer seinen Internetanschluss über einen unverschlüsselten WLAN-Router betreibt, für den kann es teuer werden. Wenn ein Dritter über seine Internetverbindung urheberrechtlich geschützte Werke über...  weiterlesen…
Online-Versandbuchhandel LG Hamburg: Kein Unterlaufen von Preisbindung im Online-Versandbuchhandel Das Landgericht Hamburg hat entschieden, dass hier der Händler nicht Kunden mit einer Erstattung belohnen darf, die in einen Fördertopf einbezahlt haben. Dies gilt zumindest dann, wenn sie dadurch...  mehr…
Domainstreitigkeit LG Hamburg: Keine willkürliche gerichtliche Zuständigkeit bei Domainstreitigkeit Bei Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit dem Internet können die Rechteinhaber sich oft aussuchen, vor welchem deutschen Gericht sie eine Klage einreichen. Möglich macht das der sogenannte...  mehr…
Das Erbrecht zu Lebzeiten nutzenErbrecht Das Erbrecht zu Lebzeiten nutzen Wer etwas zu vererben hat, der sollte sich frühzeitig mit diesem Thema auseinander setzen, denn so können Streitigkeiten unter den Erben vermieden werden und alle Vermögenswerte werden so verteilt,...  weiterlesen…
Wettbewerbsverbot Beendigung des Anstellungsvertrags des Geschäftsführers: Der Verzicht auf das Wettbewerbsverbot sollte geregelt sein Wenn sich ein Geschäftsführer in seinem Anstellungsvertrag auf ein Wettbewerbsverbot für die Zeit nach der Beendigung des Anstellungsverhältnisses einlässt, sollte eine entsprechende Klausel im...  mehr…
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