Recht & Finanzen - Seite 2

Fluglotsenstreik in Deutschland

Bei Annullierung muss das Ticket voll erstattet werden

Reisende müssen ab Mittwoch mit Streiks der Fluglotsen rechnen. Für verunsicherte Fluggäste hat der ADAC wichtige Informationen zusammengestellt.  mehr…

Versicherungstipp

Was tun bei Wildunfällen?

Jedes Jahr im Herbst steigt die Anzahl der Wildunfälle. ARAG-Experten raten zu besonderer Aufmerksamkeit. Die Grundregeln: keine hektischen Ausweichmanöver und Polizei verständigen.  mehr…

Handelsregister

OLG Hamburg: Veröffentlichung von Handelsregister-Daten verstößt nicht gegen den Datenschutz

Soweit persönliche Daten im Handelsregister genannt werden, dürfen sie normalerweise auch in einem Forum im Internet genannt werden. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichtes Hamburg.  mehr…

GmbH-Gesetz

Beurkundung im Ausland: Aus Kostengründen zu ausländischen Notaren?

Nach dem GmbH-Gesetz bedürfen die Feststellungen und jede Änderung des Gesellschaftsvertrags sowie die Abtretung von Gesellschaftsanteilen der notariellen Beurkundung.  mehr…
Der richtige Ansatz der Entfernung in der Steuererklärung

Pendlerpauschale

Der richtige Ansatz der Entfernung in der Steuererklärung

Für die anstehende Steuererklärung 2010 kommt der Bemessung der Entfernung eine entscheidende Bedeutung zu, wenn die Strecke zur Arbeit ab dem ersten Kilometer als Werbungskosten geltend gemacht...  mehr…

Rechtsprechung

Ehepartner: Aufgepasst, wenn einer selbstständig ist

Die aktuelle Rechtsprechung bekräftigt den Regelungsbedarf bei Unternehmerehen. Ein gerechter Interessenausgleich erfordert Weitblick. Was Paare per Ehevertrag einvernehmlich regeln können.  mehr…

Akademischer Titel

Führen eines im Ausland erworbenen akademischen Titels ohne Herkunftsnachweis ist irreführend und wettbewerbswidrig

Gleich mehrere Gerichte haben in den letzten Jahren entschieden, dass das Führen eines ausländischen Doktortitels in Deutschland wettbewerbswidrig ist – zumindest, wenn nicht eindeutig auf die...  mehr…

Dienstleistung

Auch Beschreibung von einer Dienstleistung kann urheberrechtlich geschützt sein

Wer als Unternehmer eine bestimmte Dienstleistung anbietet und diese auf seiner Webseite beschreiben möchte, sollte auf keinen Fall einfach bei der Konkurrenz abschreiben. Sonst muss er mit einer...  mehr…
Online-Händler aufgepasst: Einwilligung in Newsletter Werbung gilt nicht unbeschränkt

Newsletter

Online-Händler aufgepasst: Einwilligung in Newsletter Werbung gilt nicht unbeschränkt

Wer sich nach der Einholung der Einwilligung für den Bezug eines Werbe- Newsletters per E-Mail zu viel Zeit lässt, kann eine böse Überraschung erleben. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des...  mehr…

Markenrechtsverletzungen

EuGH: eBay haftet zuweilen für Markenrechtsverletzungen seiner Nutzer

Aus einer aktuellen Entscheidung des EuGH ergibt sich, dass eBay manchmal für Rechtsverletzungen seiner Händler auf der Verkaufsplattform geradestehen muss. Dies gilt, wenn eBay illegale Angebote...  mehr…

Online-Ticketportal

LG Hamburg verbietet gewerblichen Weiterverkauf von Tickets auf Online-Ticketportal

Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 09.03.2011 einem Online-Ticketportal verboten, den gewerblichen Weiterverkauf personalisierter Online-Tickets für die „Take That“ Tour 2011 in Deutschland...  mehr…
OLG Köln: Unternehmen dürfen keine Familienangehörigen mit Werbe-SMS belästigen

Werbe-SMS

OLG Köln: Unternehmen dürfen keine Familienangehörigen mit Werbe-SMS belästigen

Manche Firmen fragen ihre Kunden nach der Telefonnummer von nahen Angehörigen, um ihnen unaufgefordert Werbung zukommen zu lassen. So etwas sollten Sie als Unternehmen lieber nicht tun, weil Sie...  mehr…
LG Magdeburg: Inhaber einer ungesicherten WLAN haftet für Filesharing über seinen Internet-Anschluss

Internet-Anschluss

LG Magdeburg: Inhaber einer ungesicherten WLAN haftet für Filesharing über seinen Internet-Anschluss

Wer seinen Internetanschluss über einen unverschlüsselten WLAN-Router betreibt, für den kann es teuer werden. Wenn ein Dritter über seine Internetverbindung urheberrechtlich geschützte Werke über...  mehr…

Online-Versandbuchhandel

LG Hamburg: Kein Unterlaufen von Preisbindung im Online-Versandbuchhandel

Das Landgericht Hamburg hat entschieden, dass hier der Händler nicht Kunden mit einer Erstattung belohnen darf, die in einen Fördertopf einbezahlt haben. Dies gilt zumindest dann, wenn sie dadurch...  mehr…

Domainstreitigkeit

LG Hamburg: Keine willkürliche gerichtliche Zuständigkeit bei Domainstreitigkeit

Bei Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit dem Internet können die Rechteinhaber sich oft aussuchen, vor welchem deutschen Gericht sie eine Klage einreichen. Möglich macht das der sogenannte...  mehr…

Wettbewerbsverbot

Beendigung des Anstellungsvertrags des Geschäftsführers: Der Verzicht auf das Wettbewerbsverbot sollte geregelt sein

Wenn sich ein Geschäftsführer in seinem Anstellungsvertrag auf ein Wettbewerbsverbot für die Zeit nach der Beendigung des Anstellungsverhältnisses einlässt, sollte eine entsprechende Klausel im...  mehr…

Wirtschaftskanzlei

Wirtschaftskanzlei BRANDI wächst mit neuem Büro in Hannover

Die in Ostwestfalen führende Wirtschaftskanzlei BRANDI eröffnet am 1. Juni 2011 eine neue Niederlassung in Hannover. Die heutigen Partner der renommierten Schindhelm Rechtsanwaltsgesellschaft mbH,...  mehr…
Mietrecht: Rufschädigung als Kündigungsgrund

Mietrecht

Rufschädigung als Kündigungsgrund

Bei einem gewerblichen Mietverhältnis kann für den Mieter ein Recht zur fristlosen Kündigung gemäß § 543 Abs. 1 BGB bestehen, wenn der Vermieter gegenüber Dritten ohne berechtigtes Interesse...  mehr…
Wer ist für den Winterdienst verantwortlich?

Mietrecht

Wer übernimmt den Winterdienst?

Spätestens nach dem ersten Schneefall stellt sich alljährlich wiederkehrend die Frage: Wer ist für die Glättebeseitigung insbesondere auf den an das Grundstück angrenzenden öffentlichen Wegen...  mehr…

 

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