Recht & Finanzen - Seite 3

Neues BGH-Urteil zur Mietminderung bei Flächenunterschreitung

Mietrecht

Neues BGH-Urteil zur Mietminderung bei Flächenunterschreitung

Fehlt in einem Mietvertrag eine verbindliche Angabe der Wohnungsgröße, kommt eine Mietminderung wegen einer Abweichung der Wohnfläche nicht in Betracht, wenn die Parteien in dem Vertrag deutlich bestimmt haben, dass die Angabe der Quadratmeterzahl im Mietvertrag nicht zur Festlegung des Mietgegenstandes dient. Dies geht aus einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.  mehr…

Immobilien

Keine Generalinspektion der Leitungen ohne konkreten Anlass

In Fortführung der Rechtsprechung des BGH – Urteil vom 15.10.2008 AZ: VII ZR 321/07 –, wonach ein Vermieter nicht verpflichtet ist, eine regelmäßige Generalinspektion der Elektroleitungen und Elektrogeräte in Mietwohnungen vorzunehmen, hat jetzt das OLG Koblenz entschieden, dass ein Vermieter nicht zu einer anlassunabhängigen Generalinspektion von Leitungen verpflichtet ist.  mehr…

Finanzierung

Finanzierungsdefizit der Kommunen von 7,8 Milliarden Euro

Laut Statistischem Bundesamt hatten die Gemeinden und Gemeindeverbände in Deutschland im ersten Halbjahr 2010 ein kassenmäßiges Finanzierungsdefizit in Höhe von 7,8 Milliarden Euro. Im Vorjahreshalbjahr lag das Finanzierungsdefizit bei 4,2 Milliarden Euro.  mehr…
Deutsches Glücksspiel-Monopol ist unrechtmäßig.

Glücksspiel-Monopol

Urteil gegen Glücksspiel-Monopol - BITKOM begrüßt Entscheidung

Der Hightech-Verband BITKOM hat das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum staatlichen deutschen Glücksspiel-Monopol begrüßt. „Gerade im Internet ist ein Verbot privater Anbieter nicht...  mehr…

Mietrecht

BGH: Begründungsanforderungen bei fristloser Kündigung eines Mietvertrages

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine fristlose Kündigung von Wohnungsmietverhältnissen auch dann wirksam ist, wenn der Vermieter im Kündigungsschreiben...  mehr…
Kündigung, weil zu wenig zu tun ist?

Arbeitsrecht

Kündigung, weil zu wenig zu tun ist?

Das Sommerloch ist in diversen Unternehmen angekommen. Erste Konsequenz: Umsatzrückgänge und die Mitarbeiter haben weniger zu tun. Doch rechtfertigt weniger Arbeit eine Kündigung?  mehr…
In der Urlaubszeit müssen Mieter den Zugang zu ihrer Wohnung regeln.

Immobilien

In der Urlaubszeit müssen Mieter Zugang zur Wohnung regeln

Viele Mieter sind während der Sommermonate im Urlaub, häufig weit entfernt von ihrer Wohnung. „Mieter haben allerdings eine Obhutspflicht“, sagt Jürgen Michael Schick, Vizepräsident und Sprecher des...  mehr…

Versicherung

Private Haftpflichtversicherung ist unerlässlich

Die private Haftpflichtversicherung gilt als eine der wichtigsten Policen. Allerdings gerät der Leistungsumfang schnell an Grenzen. Denn häufig müssen Versicherte ihr Recht erst vor Gericht...  mehr…
Wie die Zuzahlungsmodalitäten für Mitarbeiter geregelt sind

Firmenwagen

Wie die Zuzahlungsmodalitäten für Mitarbeiter geregelt sind

Wird einem Arbeitnehmer ein Firmen-Pkw zur Verfügung gestellt, stehen im Regelfall die Fahrzeugklasse und diverse Ausstattungsmerkmale fest. Möchte der Mitarbeiter ein höherwertigeres Fahrzeug, muss...  mehr…
Haushalte mit 1,7 Billionen Euro verschuldet

Öffentliche Schulden

Haushalte mit 1,7 Billionen Euro verschuldet

Im 1. Quartal 2010 lagen die Schulden der öffentlichen Haushalte in Deutschland bei 1.711,3 Milliarden Euro. Gegenüber dem Vorquartal bedeutet das ein Anstieg um 19,4 Milliarden Euro.  mehr…
Tarifverdienst in Deutschland und Frankreich sind gestiegen

Tarifverdienste

Monatsverdienste in Deutschland stärker gestiegen als in Frankreich

Die tariflichen Monatsverdienste der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft stiegen im Jahr 2009 gegenüber 2008 in Deutschland durchschnittlich um 2,7 Prozent und in Frankreich um...  mehr…
Diverse Hotelleistungen unterliegen dem 7-Prozent-Steuersatz

Steuern

Welche Hotelleistungen dem 7-Prozent-Steuersatz unterliegen

Leistungen, die unmittelbar der kurzfristigen Beherbergung dienen, werden mit 7 Prozent versteuert. Das heißt, die Umsatzsteuer beträgt 7 Prozent bei kurzfristigen Vermietungen einschließlich der...  mehr…
GLS Bank in Bochum

Auszeichnung

Bank der Jahres 2010: GLS Bank

Die zufriedensten Kunden hat nicht etwa eine Großbank aus Frankfurt, sondern eine kleine Bank aus Bochum. Die GLS Bank, die Gemeinschaftsbank für Leihen und Schenken, schafft es auf Platz eins vor...  mehr…
Wenig Geld im Portemonnaie. Im Alter keine Seltenheit.

Studie

Europäische Arbeiter laufen blindlings in die Altersarmut

Fehlendes Interesse und mangelnde Informationen könnten laut einer neuen Studie zu einem starken Antieg von Altersarmut bei den heute 18 bis 35-jährigen führen. Trotz Sparmaßnahmen seitens vieler...  mehr…
Aufschwung am deutschen Beteiligungsmarkt

Beteiligungsmarkt

Studie: Kräftiger Stimmungsaufschwung

Nach dem German Private Equity Barometer geht es mit dem Beteiligungsmarkt in Deutschland wieder bergauf. Das Barometer setzt die im dritten Quartal 2009 begonnene Erholung fort und wächst kräftig um...  mehr…
Finanzbildung an Schulen: Immernoch stark vernachlässigt

Studie

Deutsche wollen mehr Finanzbildung an den Schulen

Das ist eines der Ergebnisse der bevölkerungsrepräsentativen Studie von AXA Investment Managers in Zusammenarbeit mit TNS Infratest. Bereits zum fünften Mal in Folge hat das Unternehmen die Deutschen...  mehr…
Zeit für die Lohnsteuererklärung

Steuererklärung

Der Abgabetermin für die Steuererklärung 2009 naht

Die Einkommensteuererklärungen für 2009 sind grundsätzlich bis zum 31. Mai 2010 abzugeben. Auf schriftlichen oder telefonischen Antrag sind die Finanzämter - bei triftiger Begründung - meist bereit,...  mehr…
Ab in den Urlaub! Was gibt es rechtlich zu beachten?

Arbeitsrecht

Rechtsfragen und Urteile zum Erholungsurlaub

Mit den ersten warmen Tagen des Jahres beginnen die Planungen der Sommerferien und des Urlaubs. Aber wann darf ein Arbeitnehmer in den Urlaub? Wie wirkt sich eine Krankheit aus? Wie hält man es mit...  mehr…
Milliardenschäden durch fehlende Finanzaufsicht

Stiftung Warentest

Milliardenschäden durch fehlende Finanzaufsicht

Finanzielle Schäden in Höhe von über 700 Millionen Euro entstehen den Verbrauchern jährlich durch ineffiziente Riester-Verträge, zu hohe Dispozinsen und Fremdabhebegebühren. Das zeigen Berechnungen...  mehr…

 

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