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Statement BVMW

„Die große Koalition kommt den Mittelstand teuer zu stehen“

Statement von Karl-Wilhelm Veigt, Leiter des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) in der Metropolregion Hannover, zum Thema Regierungsarbeit der großen Koalition.

„Die große Koalition kommt den Mittelstand teuer zu stehen“. Diese Befürchtung äußert Karl-Wilhelm Veigt, BVMW Leiter der Wirtschaftsregion Hannover und Landesbeauftragter für Politik in Niedersachsen, beim Blick auf die Pläne der großen Koalition in Berlin.

„Jüngstes Beispiel ist das Energie-Konzept von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel“, erklärt Veigt. „Die explodierenden Energiekosten sollen durch geringere Förderungen der Wind- und Sonnenenergie und eine Deckelung des Ausbaus entsprechender Anlagen stabilisiert werden. Aufgrund dieser Maßnahmen, die Niedersachsen besonders hart treffen würden, könnte die ganze Energiewende ins Stocken geraten. Zudem ist die damit beabsichtigte Stabilisierung des Strompreises eher fraglich. Als Stimme des Mittelstands fordern wir deshalb die Bundesregierung auf, endlich wirksam in die Energiewende einzugreifen. Konkret bedeutet dies, den staatlichen Anteil der Stromkosten deutlich zu senken und Energie verstärkt dort zu erzeugen, wo sie verbraucht wird.“

Ein weiteres umstrittenes Thema sind die Rentenpläne der neuen Bundesregierung. Diese könnten ebenso teuer für den Mittelstand werden, wie die Energiewende, so Veigt. „Verwirklicht die große Koalition ihre Pläne für die Rente mit 63, mehr Mütterrente und Lebensleistungsrente, müssen dafür jährlich etwa 20 Milliarden Euro zusätzlich veranschlagt werden. Ohne eine Erhöhung der Lohn -Nebenkosten wird dies nicht zu machen sein. Damit würde jedoch die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Mittelstands deutlich beeinträchtigt und die Fortschritte der vergangenen Jahre wären quasi Makulatur.“

Außerdem beanstandet der BVMW-Landesbeauftragte für Politik, dass mit Staatsgeldern nicht verantwortungsbewusst umgegangen wird. „Bundesweit gibt es zahlreiche Beispiele für eine unfassbare Steuerverschwendung wie zum Beispiel den Berliner Flughafen. Würden diese Projekte von mittelständischen Unternehmern durchgeführt, blieben wahrscheinlich reichlich Mittel übrig um sich wichtigen Aufgaben, wie der bundesweit sanierungsbedürftigen Infrastruktur zu widmen.“ 

Quelle: BVMW Hannover

(Redaktion)


 


 

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