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Statement BVMW

„Für die Zukunft von Niedersachsens Mittelstand ist es entscheidend, wie in Berlin regiert wird“

Statement von Karl-Wilhelm Veigt, Leiter des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW) in der Metropolregion Hannover zum Thema Mittelstand und Bundestagswahl.

"Bestes Beispiel für den starken Einfluss der Arbeit der Bundesregierung auf Unternehmer in Niedersachsen ist die Energiewende“, erklärt Veigt. „Wie sehr es hier an koordinierter Planung seitens des Bundes noch mangelt, wurde jüngst bei der Eröffnung des Windparks Borkum Riffgat überdeutlich. 120.000 Haushalte könnten von hieraus mit Windenergie versorgt werden, wenn der nötige Netzanschluss nicht noch monatelang auf sich warten ließe. Solche und ähnliche Pannen treiben die ohnehin kaum zu tragenden Kosten für Verbraucher weiter in die Höhe. Zudem behindern sie die Investitionsbereitschaft in das Windland Niedersachen. Wir fordern deshalb von der künftigen Bundesregierung eine aufeinander abgestimmte Gesamtplanung der Energiewende in der neuralgische Bereiche, wie die Netzanbindung, besondere Beachtung finden.“

Gegen Mindestlohn

Ein weiteres Thema des Bundes, das Niedersachsen besonders betrifft, sind aus der Sicht des BVMW-Vertreters die Mindestlöhne. „Die zahlreichen niedersächsischen Unternehmen der Lebensmittelindustrie müssen hier um ihre Konkurrenzfähigkeit bangen, sollten Löhne ohne jede Kenntnis der Branche von der Politik festgelegt werden“, erläutert Veigt das Problem. „ Natürlich müssen bei allen Arbeitsverhältnissen faire Bedingungen und eine angemessene Bezahlung festgelegt werden. Als Stimme des Mittelstands setzen wir uns aber dafür ein, die seit Jahrzehnten bewährte Tarifautonomie zu erhalten und branchenspezifische Lohnuntergrenzen von den Tarifpartnern vereinbaren zu lassen.“

Infrastruktur

Eine weitere Belastung der Konkurrenzfähigkeit niedersächsischer Unternehmer bedeutet der Zustand der Infrastruktur. „Unser Bundesland liegt quasi im Zentrum der Nord-Süd- sowie der Ost-West-Achse der deutschen Autobahnen“, erläutert Veigt die Situation. „Dadurch wird das gesamte Straßennetz außergewöhnlich stark belastet. Den Erhalt sämtlicher Verkehrswege kann das Land allein kaum gewährleisten. Darum erwarten wir von der neuen Bundesregierung eine bedarfsorientierte Verkehrspolitik, die diese Sonderbelastungen ausgleicht.“

Doch wer auch immer als Sieger aus der Bundestagswahl hervorgeht, Karl-Wilhelm Veigt sieht in jedem Fall positiv in die Zukunft des niedersächsischen Mittelstands: „Wir gehen fest davon, dass eine neue Bundesregierung, unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit, zum Wohl des ganzen Landes handelt und darum dem Großteil unserer Forderungen zustimmen wird.“

Quelle: Bundesverband mittelständische Wirtschaft

(Redaktion)


 


 

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