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Mindereinnahmen von 251 Millionen Euro

Niedersachsen muss gegenüber der Schätzung vom Mai mit weiteren Mindereinnahmen aus Steuern, Länderfinanzausgleich und Bundesergänzungszuweisungen in Höhe von 251 Millionen Euro für 2009 rechnen. Prognose 2010: 137 Millionen Euro weniger Einnahmen.

"Die regionalisierten Ergebnisse der Steuerschätzung für Niedersachsen bestätigen die haushaltspolitische Konzeption der Landesregierung. Mit der November-Steuerschätzung werden insgesamt die Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung bestätigt, die wir dem Dritten Nachtrag 2009 und dem Haushaltsplanentwurf 2010 zugrunde gelegt haben. Deutliche Verschiebungen zwischen den einzelnen Steuerarten und den Einnahmen aus dem bundesstaatlichen Finanzausgleich zeigen aber auch, dass unsere Vorgehensweise richtig war, 2009 und 2010 als Einheit zu betrachten", sagte Finanzminister Hartmut Möllring.

Kein Handlungsbedarf

Für 2009 bestehe über den kürzlich beschlossenen Dritten Nachtragshaushalt hinaus kein Handlungsbedarf. Finanzminster Hartmut Möllring erläuterte, dass die tatsächliche Einnahmesituation dem Schätzergebnis noch nicht entspreche, sondern deutlich günstiger verlaufe. Grund hierfür sei ein im Ländervergleich ausgesprochen hohes Umsatzsteueraufkommen.

(Redaktion)


 

 

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