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Stuttgart 21

Südflügel soll erst 2012 weichen - waren die Baumfällarbeiten nicht legal?

Wie das Magazin "Stern" am Mittwoch unter Berufung auf vertrauliche Planungsunterlagen berichtet, war es ursprünglich geplant, den Südflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofs für das umstrittene Bahnhofsprojekt "Stuttgart 21" erst in zwei Jahren abzureißen.

Gegenüber der Nachrichtenagentur DPAD bestätigte ein Sprecher des baden-württembergischen Verkehrsministeriums, dass der faktisch notwendige Termin für den Abriss der 20. August 2012 gewesen sei. Doch nachdem die Mieter den Südflügel jedoch schneller als geplant geräumt hätten, habe man aus wirtschaftlichen Erwägungen entschieden, den Abbruch gleich im Anschluss an den Abriss des Nordflügels anzuschließen. Doch angesichts der
angespannten Situation rund um das Bauprojekt habe man nun jedoch beschlossen, "Tempo rauszunehmen" und den Abriss auf einen späteren Zeitpunkt zu datieren. Dies sei ein Zugeständnis an die Projektgegner. Die Planungsunterlagen seien entsprechend geändert worden.

Währenddessen fordert der  Präsident des baden-württembergischen Städtetags, Ivo Gönner (SPD), von den Gegnern des Bahnprojekts "Stuttgart 21" die Einhaltung rechtsstaatlicher Spielregeln. "Es besteht Baurecht, es gibt demokratisch legitimierte Beschlüsse - und dies ist zu akzeptieren", sagte Gönner der "Stuttgarter Zeitung" heute. Weiter verwies der Ulmer Oberbürgermeister darauf, dass der Rechtsstaat verlässlich bleiben müsse. daher könnten im bevorstehenden Schlichtungsverfahren auch nur Dinge innerhalb dieses Rahmens verbessert und geändert werden.

Der Vermittler im Streit um "Stuttgart 21", Heiner Geißler, und die Gegner des Projekts werden voraussichtlich heute Abend zu einem weiteren Sondierungsgespräch zusammenkommen. So solle das Treffen heute am späten nachmittag in Stuttgart stattfinden. Noch am Abend könne man dann mit einem Ergebnis rechnen. 

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat derweilen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Baumfällarbeiten im mittleren Schlossgarten vor zwei Wochen für das Projekt "Stuttgart 21" geäußert. So legte das Gericht die Kosten für das Eilverfahren, das vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Baden-Württemberg angestrengt worden ist, der Deutschen Bahn auf, "da das Gericht dem Eilantrag höchstwahrscheinlich noch vor Beginn der Baumfällarbeiten in der Sache stattgegeben hätte, wenn am Abend des 30.09.2010 alle entscheidungserheblichen Tatsachen und insbesondere das Schreiben des Eisenbahnbundesamtes (EBA) vom selben Tage bekannt gewesen wären", wie das Verwaltungsgericht heute mitgeteilt hat.

Rückblick: in der Nacht vom 30. September auf 1. Oktober waren im Schlossgarten 25 Bäume für das umstrittene Projekt "Stuttgart 21" gefällt worden. Zuvor war ein Polizeieinsatz zur Einrichtung der Baustelle vorgenommen worden, nachdem einige Tausend Demonstranten die Baumfällarbeiten zu verhindern versucht hatten. Bei dieem Einsatz wurden über hundert Menschen verletzt. 

Das Eisenbahnbundesamt hatte vor Beginn der Baumfällarbeiten in einem Schreiben an die DB Projektbau naturschutzrechtliche Bedenken erhoben.  Der BUND Baden-Württemberg hatte zudem vor Beginn der Baumfällarbeiten einen Eilantrag gestellt, die Abriss- und Baumfällarbeiten so lange anzuhalten, bis diese Bedenken in einem Planergänzungsverfahren geklärt würden. 

(Redaktion)


 


 

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