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Wachstumsbeschleunigungsgesetz

Landesregierung stimmt zu

Die Landesregierung Niedersachsens begrüßt das am Montag vom Bundeskabinett beschlossene Sofortprogramm für 2010. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff kündigte an, das Wachstumsbeschleunigungsgesetz der neuen CDU/CSU/FDP- Bundesregierung im Bundesrat mitzutragen.

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff: "Wir sind positiv, optimistisch und konstruktiv. Das haben wir nicht zuletzt in den Koalitionsverhandlungen immer wieder gezeigt. Daher setzen wir uns auch für eine Fristverkürzung im Bundesrat ein, damit das Gesetz bereits am 1. Januar 2010 in Kraft treten kann. Die neue Bundesregierung schafft so einen kraftvollen Start in schwieriger Zeit."

Kindergeld und Kinderfreibetrag

Neben einer verstärkten Familienförderung mit einer Erhöhung des Kindergeldes bringt das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz für 2010 auch wesentliche Verbesserungen bei der Unternehmens- und der Erbschaftsteuer zur Förderung des Wachstums. So werden die Kinderfreibeträge auf 7.008 Euro und das Kindergeld um 20 Euro bereits zum 1. Januar erhöht. Als einen besonderen Erfolg wertet Ministerpräsident Christian Wulff dabei die Kostenverteilung dieser familienfreundlichen Maßnahmen: "Die Kosten liegen zu 74 Prozent beim Bund und nur zu 26 Prozent bei Land und Kommunen."

Erbschaftsteuer

Bei der Erbschaftsteuer erleichtern die jetzt vorgesehenen Änderungen die Sicherung von mittelständischen Unternehmen im Falle von unentgeltlichen Betriebsübernahmen und Erbfällen. Sie schaffen Planungssicherheit, tragen zur Stabilisierung der Arbeitsmarktlage bei und dienen damit dem Wachstum im besonderen Maße. Christian Wulff: "Wir wollen, dass die junge Generation gerade im Mittelstand in die Verantwortung der älteren Generation bei der Führung von Betrieben eintreten kann, ohne dass in diesen Fällen das für die Unternehmen wichtige Eigenkapital für die Erbschaftsteuer angegriffen werden muss."

Die sich aus dem Paket ergebenden Belastungen für Niedersachsen in Höhe von 135 Millionen Euro sollen innerhalb der geplanten Neuverschuldung 2010 bewältigt werden.

(Redaktion)


 


 

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