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Weihnachtsfeier

Lohnsteuerpflicht bei Betriebsfeiern beschränkt

Der Bundesfinanzhof hat die lohnsteuerpflichtigen Kosten bei Betriebsfeiern neu definiert. Bei den kommenden Weihnachtsfeiern darf der Arbeitgeber mehr Kosten je Mitarbeiter absetzen.

Betriebsfeiern dienen in der Regel eigenbetrieblichen Interessen des Arbeitgebers. Mit Betriebsausflügen, Weihnachtsfeiern oder Jubiläen will der Unternehmer Kontakte der Arbeitnehmer untereinander fördern und das Betriebsklima verbessern. Sofern die Kosten dieser Anlässe das übliche Maß von 110 Euro je Arbeitnehmer nicht übersteigen, gehören sie zur betrieblichen Ebene (Paragraph 4 Absatz 4 EStG) und lösen keinen steuerpflichtigen geldwerten Vorteil aus (Lohnsteuerrichtlinien – LStR 19.5 / BFH 30. April 2009, Aktenzeichen VI R 55/07)

Bisherige Beurteilung der Finanzämter

In der bisherigen Beurteilung und Rechtsprechung wurde die bestehende Freigrenze von 110 Euro sehr eng ausgelegt. Zum Beispiel rechnete das Finanzamt (FA) Kosten von Betriebsfeiern, zu denen Ehepaare eingeladen waren, nur dem beschäftigen Partner zu, sodass die Freigrenze häufig überschritten wurde. Das FA versteuerte diesen Kosten dann als geldwerten Vorteil. Auch berücksichtigte das FA bei der Berechnung der Aufwendungen die Kosten der Organisation und des Rahmens der Veranstaltung, wie zum Beispiel Mieten, beauftragte Event-Veranstalter oder Fahrtkosten, was die Freigrenze ebenfalls in Gefahr brachte.

Neue Beurteilung des Bundesfinanzhofs

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in zwei Urteilen die Beurteilungskriterien ausgeweitet, die zu einer Steuerpflicht des Arbeitnehmers führen. Danach sind nur die Leistungen des Arbeitgebers zu berücksichtigen, die der Arbeitnehmer unmittelbar erhält. Kosten, die auf teilnehmende Angehörige entfallen, führen damit nicht mehr zu einem geldwerten Vorteil. Einen geldwerten Vorteil lösen laut BFH auch nur noch Zuwendungen aus, die den Arbeitnehmer objektiv bereichern und die er unmittelbar konsumieren kann. Hierzu gehören die Kosten für Speisen, Getränke und Musikdarbietungen, nicht jedoch die die Kosten für den äußeren Rahmen der Betriebsveranstaltung (Urteile vom 16. Mai 2013, VI R 94/10 und VI R 7/11).

Hinweis. Die neuen BFH-Urteile gelten für alle noch offenen Fälle, also auch für zurückliegende Zeiträume. Bei der aktuellen Planung der bevorstehenden Weihnachtsfeiern 2013 sind die neuen Regeln ebenfalls gültig.

(Redaktion)


 


 

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