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Erbschaftsteuergesetz

Einkommensteuer des Erblassers: Abzugsfähige Nachlassverbindlichkeit?

Der Erbe hat die durch den Anfall der Erbschaft entstehende Bereicherung nach dem Erbschaftsteuergesetz zu versteuern. Die Höhe seiner Bereicherung ist abhängig vom Umfang und der Zusammensetzung des Nachlasses. Der Wert des Nachlasses ist auf den Todeszeitpunkt des Erblassers als dem für die Entstehung der Erbschaftsteuer maßgeblichen Termin zu ermitteln (§ 9 Abs. 1 Nr. 1, § 11 ErbStG).

Von diesem Nachlasswert sind zur Ermittlung des mit der Erbschaftsteuer zu besteuernden (Netto-) Erwerbs als Nachlassverbindlichkeiten (Weitere Infos) u.a. die vom Erblasser herrührenden Schulden abzuziehen (§ 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG). Dazu gehören alle gesetzlichen, vertraglichen und außervertraglichen Zahlungsverpflichtungen des Erblassers, die schon zu seinen Lebzeiten entstanden sind und aus denen sich eine wirtschaftliche Belastung für den Erben ergibt. Abzugsfähig sind daher grundsätzlich auch die Steuerschulden des Erblassers. Sie gehen nach § 1922 BGB i.V.m. § 45 AO im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf den oder die Erben über. Unerheblich ist, ob die Steuern gegenüber dem Erblasser bereits festgesetzt und fällig gestellt wurden. Voraussetzung der Abzugsfähigkeit ist aber, dass die Steuer im Todeszeitpunkt bereits rechtlich entstanden ist, also der Tatbestand, an den ein Steuergesetz die Leistungspflicht knüpft, zu diesem Zeitpunkt schon erfüllt ist (§ 38 AO).

Die Einkommensteuer entsteht zwar nach dem Wortlaut des § 36 Abs. 1 EStG (erst) mit Ablauf des Veranlagungszeitraums, also (erst) nach Ablauf eines Kalenderjahres (§ 25 Abs. 1 EStG). Gleichwohl wird in der finanzgerichtlichen Rechtsprechung und Literatur seit geraumer Zeit der Standpunkt eingenommen, dass die bis zum Todestag des Erblassers während des laufenden Kalenderjahres anfallende Einkommensteuer rechtlich im Todeszeitpunkt schon entstanden und daher als Nachlassverbindlichkeit abzugsfähig ist (so z.B. FG Düsseldorf, Urt. v. 2.11.2011, 4 K 2263/11 Erb). Unbestritten ist dies freilich nicht. Denn nach anderer Ansicht entsteht die Einkommensteuer wie auch die Kirchensteuer und der Solidaritätszuschlag erst mit Ablauf des letzten Tages des Veranlagungszeitraums, also erst am 31.12., 24.00 Uhr. Dies hätte zur Konsequenz, dass die für das Kalenderjahr, in dem der Erblasser verstorben ist, anfallende Einkommen- und Kirchensteuer nebst dem Solidaritätszuschlag nicht als Nachlassverbindlichkeiten im Rahmen der Erbschaftsteuererklärung abgezogen werden können (so etwa Niedersächsisches FG, Urt. v. 23.2.2011, 3 K 332/10).

Eine höchstrichterliche Klärung dieser im Einzelfall für einen Erben recht bedeutsamen Frage ist durch anstehende Entscheidungen des Bundesfinanzhofs nunmehr zeitnah zu erwarten. Denn dort sind mittlerweile mehrere Revisionsverfahren zu diesem Problemkreis anhängig (Aktenzeichen BFH II R 15/11, BFH II R 19/11 und BFH II R 56/11). Es empfiehlt sich, in vergleichbaren Fällen gegen Erbschaftsteuerbescheide vorsorglich Einspruch unter Hinweis auf die genannten Revisionsverfahren einzulegen. Hierdurch wird der Eintritt der Bestandskraft der Steuerbescheide vermieden und ermöglicht, zu einem späteren Zeitpunkt von einer ggf. permissiven Entscheidung des Bundesfinanzhofs zu profitieren.

(Christoph Hülsmann)


 


 

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