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Kommentar

AGG und kein Ende!

Die AGG-konforme Ausschreibung von Stellengesuchen stellt Unternehmen immer wieder vor Probleme. Oftmals mit erheblichen finanziellen Folgen.

„Suchen zunächst auf ein Jahr befristet eine(n) junge(n) engagierte(n) Volljuristin/ Volljuristen.“

Diese Stellenanzeige kam das ausschreibende Unternehmen teuer zu stehen. Eine Stellenausschreibung, mit der ein Unternehmen einen „jungen“ Bewerber sucht, verstößt gegen § 11 AGG. Dies hat das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 18.08.2010 (AZ. 8 AZR 530/09) festgestellt.

Sachverhalt
Der 1958 geborene Kläger ist Volljurist. Er bewarb sich im Jahr 2007 auf eine von der Beklagten geschaltete Stellenanzeige in einer juristischen Fachzeitschrift. Die Beklagte suchte für ihre Rechtsabteilung „zunächst auf ein Jahr befristet eine(n) junge(n) engagierte(n) Volljuristin/Volljuristen“. Der Kläger erhielt eine Absage, ohne zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen worden zu sein. Stattdessen stellte die Beklagte eine 33-jährige Juristin ein. Der Kläger verlangte von der Beklagten wegen einer unzulässigen Benachteiligung aufgrund seines Alters eine Entschädigung in Höhe von 25.000 Euro und Schadensersatz in Höhe eines Jahresgehalts. Das ArbG verurteilte die Beklagte zur Zahlung einer Entschädigung in Höhe eines Monatsgehalts und wies die Klage im Übrigen ab. Das LAG wies die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung der Beklagten zurück.

Entscheidung
Nach Auffassung des BAG verstößt die Stellenausschreibung der Beklagten gegen § 11 AGG. Die Vorschrift verbietet, dass eine Stelle unter Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1 AGG ausgeschrieben wird. Stellen sind danach grundsätzlich „altersneutral“ auszuschreiben. Das BAG geht davon aus, die unzulässige Stellenausschreibung stelle ein ausreichendes Indiz dafür dar, dass die Bewerbung des Klägers wegen seines Alters keinen Erfolg hatte. Da die Beklagte nicht darlegen konnte, dass kein Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot vorgelegen hat, habe der Kläger Anspruch auf eine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG in Höhe eines Monatsgehalts. Der geltend gemachte Schadensersatzanspruch in Höhe eines Jahresgehalts stehe dem Kläger nicht zu, weil er nicht dargelegt und bewiesen hat, dass er bei einer diskriminierungsfreien Auswahl von der Beklagten eingestellt worden wäre.

Praxishinweis
Das Urteil klärt mehrere bislang offene Rechtsfragen im Zusammenhang mit der AGG-konformen Stellenausschreibung. Das Urteil, das bislang nur als Pressemitteilung veröffentlicht ist, stellt klar, dass nicht nur konkrete Altersbeschränkungen in Stellenausschreibungen (z.B. „Verkäuferin bis 40 Jahre“ oder „Sie sind nicht älter als …“), sondern auch allgemein gehaltene Angaben zum Alter von Bewerbern gegen das Gebot einer altersneutralen Ausschreibung verstoßen. Unternehmen sollten bei der Formulierung von Stellenanzeigen deshalb auf Formulierungen, die indirekt auf das Alter Bezug nehmen und im Sinne einer altersmäßigen Beschränkung verstanden werden könnten, verzichten. Formulierungen wie „Dynamischer Junganwalt gesucht“ oder die oft gebrachte Formulierung „Wir suchen für unser junges Team …“ sollten aus dem Repertoire verbannt werden.

Zudem hat sich das BAG in der Entscheidung mit der Höhe von Entschädigungen bei Vorliegen einer verbotenen Benachteiligung auseinandergesetzt. Das LAG hatte eine Entschädigung in Höhe von einem Monatsgehalt für angemessen erachtet. Diese Bewertung hat das BAG nicht beanstandet. Damit bestätigt das BAG die Praxis vieler Instanzgerichte, die im „Normalfall“ einer verbotenen Benachteiligung ohne Vorliegen besonderer Umstände Entschädigungen von ein bis maximal eineinhalb Monatsgehältern gewähren.

Schließlich nimmt das BAG zur Beweislastverteilung beim Schadensersatzanspruch nach § 15 Abs. 1 AGG Stellung. Das BAG wendet insoweit die allgemeinen Beweislastgrundsätze an. Danach ist der abgelehnte Bewerber sowohl für den Eintritt eines Schadens aufgrund der Diskriminierung des Arbeitgebers als auch für dessen Höhe in vollem Umfang darlegungs- und beweispflichtig. Um einen Anspruch auf Schadensersatz in Höhe des entgangenen Verdienstes durchzusetzen, muss der abgelehnte Bewerber beweisen, dass er die Stelle bekommen hätte, wenn er nicht diskriminiert worden wäre. Außerdem muss er nachweisen, dass er von allen Bewerbern objektiv der „Bestgeeignete“ war. Dieser Nachweis dürfte dem abgelehnten Bewerber wohl nur in Ausnahmefällen gelingen. Insoweit kann Entwarnung gegeben werden.

(Thorsten Walter)


 


 

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