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Anonymität im Netz

BGH stärkt Betreibern von Internetportalen den Rücken

Mit einer aktuellen Grundsatzentscheidung hat der Bundesgerichtshof die Anonymität der User im Netz gestärkt. Demnach können Portale die Namen von Verfassern schlechter Bewertungen geheim halten.

Keine Weitergabe von Nutzerdaten

Internetdienste sind nicht verpflichtet, die Namen von anonymen Nutzern an Privatpersonen weiterzugeben. Dies entschied der Bundesgerichtshof in Köln gestern im Rahmen eines Grundsatzverfahrens. Darin hatte ein baden-württembergischer Arzt die Herausgabe des Namens und der Anschrift eines Nutzers gefordert, der seiner Praxis auf der Online-Plattform Sanego eine schlechte Bewertung gegeben hatte. Mit der Abweisung der Klage betonte der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, dass die Anonymität im Internet gewahrt bleiben müsse.

Wie der vorsitzende Richter Gregor Galke abschließend erklärte, gelten Ausnahmen laut Telemediengesetz (TMG) nur in wenigen Fällen. Als Beispiele nannte er Strafverfolgung, Gefahr im Vorzug und Urheberrechtsverletzungen. Der Schutz von Persönlichkeitsrechten sei indes nicht aufgeführt. Der Senat habe sich intensiv mit der Frage beschäftigt, ob es sich dabei um eine Nachlässigkeit des Gesetzgebers gehandelt habe. Dies sei nicht der Fall gewesen.

Keine zivilrechtliche Grundlage für schlechte Bewertungen im Internet

Mit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs steht fest, dass es keine zivilrechtliche Grundlage gibt, die Portalbetreiber bei schlechten Bewertungen zur Herausgabe von Nutzerdaten zwingt. Möglich wäre dies nur in Einzelfällen wie z.B. bei Rufschädigungen. Überdies haben Betroffene die Möglichkeit, Anzeige bei der Polizei zu erstatten. Im Falle einer Ermittlung kann der Staatsanwalt eine richterliche Anordnung erwirken, die den Betreiber des Portals zur Herausgabe der Daten verpflichtet.

Meinungen über das Urteil geteilt

Kritiker wie der Kölner Rechtsanwalt Christian Solmecke zeigten sich angesichts des Urteils überrascht. Für Mobbingopfer sei es ein „Schlag ins Gesicht“. Da nicht jede unwahre Tatsachenbehauptung eine Straftat darstelle, können Betroffene nicht unmittelbar dagegen vorgehen. Es bestehe ausschließlich die Möglichkeit, Inhalte zu löschen, die die Persönlichkeitsrechte verletzten.

Auch Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) warnte vor der Gefahr unfairer Bewertungen. Man dürfe Bewertungsportale nicht zum „Pranger“ machen. Die Betreiber sollen in die Pflicht genommen werden, unangemessene Bewertungen zu löschen und beleidigende Inhalte strafrechtlich zu verfolgen.

(Florian Weis)


 


 

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