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Bundesregierung beschließt Erneuerbare-Energien-Gesetz gegen EU-Widerstand

Nach monatelangen Debatten und Last-Minute-Änderungen hat die Bundesregierung die Ökostrom-Reform beschlossen. Am Freitag stimmten 454 Abgeordnete für die Novelle. 123 votierten dagegen, sechs enthielten sich ihrer Stimme.

Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes kommt

Mit der Neuregelung will die große Koalition den Ausbau der erneuerbaren Energien genauer kontrollieren und einschränken. Zudem soll die Novelle die Mehrkosten für die privaten Haushalte senken und Rabatte in Milliardenhöhe für Industrie und Großabnehmer sichern. Annähernd drei Viertel der Abgeordneten stimmten für die Neuregelung Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel betonte, dass die Kostensenkung „auch dringend nötig“ sei. Es gebe eine Reihe von Fällen schwerer Überförderung. Außerdem werde man nun mit einer umfassenden „Marktintegration der erneuerbaren Energien“ beginnen.

Weiter sprach sich Gabriel für die Ausnahmen bei der EEG-Umlage aus. Sie gelten für Unternehmen mit hohem Stromverbrauch. Ansichten, denen zufolge die Industrie zulasten des Verbrauchers bevorzugt werde, deklarierte er als „Unsinn“. Schließlich trüge die Industrie in hohem Maße zur Schaffung von Arbeitsplätzen bei.

EU bleibt skeptisch

Mit der Entscheidung setzte die große Koalition bereits einige der Forderungen der EU um. Diese waren erst zu Beginn der Woche bekannt geworden und im Schnellverfahren in die Reform eingebracht worden. Dabei wurde aber ein wesentlicher Punkt der EU übergangen, der der Regierung zufolge zu einem massiven Rückschlag für das gesamte Fördersystem geführt hätte. Hintergrund ist der Streit der Bundesregierung und der EU über die Zahlung der EEG-Umlage an ausländische Unternehmen, die nicht von der Förderung profitieren. Die Kommission sieht darin eine Art Zoll, der in der EU allerdings verboten ist. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs steht noch aus.

Eine notwendige Zustimmung der EU bleibt damit weiter in der Schwebe. Ohne sie können Preisnachlässe für stromintensive Betriebe nicht garantiert werden. Aus Kreisen des Wirtschaftsministeriums hieß es aber am Donnerstag, dass man noch im Juli von einer positiven Zusage ausgehe. Das Gesetz selbst soll ab August in vollem Umfang gültig sein.

(Florian Weis)


 


 

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