Fachbeiträge Recht & Steuern

Berechnung einer Sozialplanabfindung bei Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit

Elternzeit

Berechnung einer Sozialplanabfindung bei Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit

Bei der Berechnung einer Sozialplanabfindung kommt es grundsätzlich auf den letzten Monatsverdienst des einzelnen Arbeitnehmers an. Die Betriebspartner haben hier aber einen gewissen Ermessensspielraum. Gerade bei Teilzeitbeschäftigten muss die Höhe des für die Berechnung der Sozialplanabfindung zugrunde liegenden Gehalts genau geprüft werden. Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hatte sich dazu mit dem speziellen Fall zu befassen, ob bei Mitarbeitern in Elternzeit danach differenziert werden darf, ob dieser Mitarbeiter in Teilzeit tätig ist oder aber überhaupt nicht arbeitet (LAG Niedersachsen, Urteil v. 27.06.2013 - 7 Sa 696/12 ). Das Landesarbeitsgericht verbietet eine Schlechterstellung der Teilzeitarbeiter.  mehr…
Heimliche Schrankkontrolle: Prozessuales Beweisverwertungsverbot?

Arbeitsrecht

Heimliche Schrankkontrolle: Prozessuales Beweisverwertungsverbot?

Das deutsche Arbeitsrecht kennt kein grundsätzliches Beweisverwertungsverbot im Prozess. Maßgeblich sind immer die konkreten Umstände im Einzelfall. In einem ausführlichen Urteil hat das Bundesarbeitsgericht seine Rechtsprechung zu Beweisverwertungsverboten weiter präzisiert (BAG, Urteil v. 20.06.2013 - 2 AZR 546/12). Die Entscheidung ist nicht nur im Hinblick auf das prozessuale Beweisverwertungsverbot, sondern auch im Kontext einer Verdachtskündigung und der Anhörung des Betriebsrats nach § 102 BetrVG von Bedeutung.  mehr…

Urteil

KG Berlin: Bewertungsportal haftet nicht für rufschädigende Inhalte

Der Betreiber eines Bewertungsportals haftet nicht ohne Weiteres für die von einem Nutzer abgegebenen unwahren und zugleich rufschädigenden Inhalte. Dies hat jetzt das Kammergericht Berlin entschieden und ein Urteil der Vorinstanz bestätigt.  mehr…
GmbH: Unternehmenszweck vs. Geschäftsführer-Haftung

Haftung

GmbH: Unternehmenszweck vs. Geschäftsführer-Haftung

Nach dem gesetzlichen Leitbild hat der Geschäftsführer in Angelegenheiten der Gesellschaft die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes anzuwenden. Verletzt er seine Pflichten, so hat er...  mehr…
Pauschale Abgeltungsklausel von Überstunden: Unwirksamkeit?

Überstunden

Pauschale Abgeltungsklausel von Überstunden: Unwirksamkeit?

Viele Arbeitsverträge enthalten pauschale Überstundenklauseln. Danach sind Arbeitnehmer zur Mehrarbeit verpflichtet und erhalten für diese Überstunden keine Vergütung. Das Bundesarbeitsgericht hatte...  mehr…
Neue Rechtsprechung zu Urlaubsansprüchen bei dauerhafter Arbeitsunfähigkeit: Verfall schon nach 15 Monaten?

Urlaubsanspruch

Neue Rechtsprechung zu Urlaubsansprüchen bei dauerhafter Arbeitsunfähigkeit: Verfall schon nach 15 Monaten?

Mit der aktuellen Rechtsprechung zur Urlaubsabgeltung bei dauerhafter Arbeitsunfähigkeit hatten wir uns in den vergangenen Monaten regelmäßig befasst. Immer wieder kommt es zu neuen Urteilen und...  mehr…
Burn-out-Schulung für Betriebsratsmitglieder notwendig?

Schulung

Burn-out-Schulung für Betriebsratsmitglieder notwendig?

Betriebsratsmitglieder haben nach § 37 Abs. 6 BetrVG das Recht auf Schulung. Voraussetzung ist, dass Kenntnisse vermittelt werden, die für die Arbeit des Betriebsrats erforderlich sind. Das...  mehr…
Verbraucherpreise binnen Jahresfrist um 2,1 Prozent angestiegen

Verbraucherpreisindex

Verbraucherpreise binnen Jahresfrist um 2,1 Prozent angestiegen

Inflationsrate übersteigt den dritten Monat in Folge die Zwei-Prozent-Marke  mehr…

Mediation

Gemeinsame Lösung im Guten

Jährlich landen 2,5 Millionen Klagen vor den Zivilgerichten. Immer häufiger sind es Nachbarschaftsstreitigkeiten. Ein neues Gesetz soll künftig dafür sorgen, möglichst viele Fälle durch Hilfe...  mehr…
Minderjähriger haftet für Link auf rechtswidrigen Download und muss über 9.000 Euro bezahlen.

BGH Urteil

Minderjähriger haftet für Link auf rechtswidrigen Download und muss über 9.000 Euro bezahlen.

In einem Beschluss vom 03.02.2011 hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe von der Öffentlichkeit kaum bemerkt, wichtige Aussagen zur Linkhaftung wie auch zur Haftung Minderjähriger im Internet...  mehr…
AGG und kein Ende!

Kommentar

AGG und kein Ende!

Die AGG-konforme Ausschreibung von Stellengesuchen stellt Unternehmen immer wieder vor Probleme. Oftmals mit erheblichen finanziellen Folgen.  mehr…
Urteil des Bundesarbeitsgerichts im Fall „Emmely“

Kommentar

Urteil des Bundesarbeitsgerichts im Fall „Emmely“

Das unrechtmäßige Einlösen von Pfandbons durch eine Kassiererin rechtfertigt im Falle „Emmely“ keine fristlose Kündigung.  mehr…

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