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Filesharing

LG Köln zur sekundären Darlegungslast bei Filesharing über einen Familienanschluss

Mit Urteil vom 05.06.2013 (Az. 28 O 346/12) ist ein Familienvater in einem Filesharing-Verfahren vom Landgericht Köln zur Zahlung von Lizenzschadensersatz sowie Erstattung vorgerichtlicher Abmahnkosten verurteilt worden. Dem lag eine Klage von vier großen deutschen Musikverlagen wegen Verbreitung urheberrechtlich geschützter Musikwerke in einer sogenannten Internettauschbörse zu Grunde.

Standardkonstellation: Familienanschluss

Abmahnungen wegen Verbreitung urheberrechtlich geschützter Werke im Internet richten sich in der Praxis oftmals an Inhaber eines privaten Internetanschlusses, der von mehreren Personen, zumeist Familienmitgliedern, mitgenutzt wird. Aus diesem Grund sind auch aktuelle Urteile, welche sich mit dieser “Standardkonstellation” auseinandersetzen, besonders aufmerksam zu verfolgen.

Umstritten ist in diesem Zusammenhang insbesondere, wann im Rahmen von gerichtlichen Verfahren die in der Rechtsprechung weitgehend anerkannte tatsächliche Vermutung der Verantwortlichkeit des Anschlussinhabers als entkräftet anzusehen ist. Mit dieser Frage hat sich auch das LG Köln in seinem aktuellen Urteil auseinandergesetzt. Neben dem Anschlussinhaber hatten auch dessen Söhne (einer volljährig, einer noch nicht) und seine Ehefrau eigenständig Zugang zum Internetanschluss gehabt. Diese hatten jedoch gegenüber dem Beklagten versichert, ebenfalls kein Filesharing betrieben zu haben.

Problem: Widersprüchlicher Vortrag

Zwar nimmt die 28. Zivilkammer in ihren Ausführungen ausdrücklich Bezug auf die Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Köln, nach der die Möglichkeit eines die Vermutung der Verantwortlichkeit entkräftenden alternativen Geschehensablaufs bereits bei eigenständiger Nutzungsmöglichkeit anderer Haushaltsmitglieder dargelegt ist. Im vorliegenden Fall sei aber unstreitig, dass die drei Familienangehörigen die Rechtsverletzung nicht begangen haben. Dies ergebe sich aus dem seitens der Klägerinnen nicht bestrittenen Sachvortrag des Beklagten in mehreren Schriftsätzen. Wenn der Beklagte dennoch vortrage, etwaige verheimlichte Rechtsverstöße nicht 100%ig ausschließen zu können, sei dies widersprüchlich und damit unerheblich. Jedenfalls aber genüge der Vortrag des Beklagten nicht den Anforderungen an die ihn treffende sekundäre Darlegungslast.


 


 

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