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Filesharing

LG Köln zur sekundären Darlegungslast bei Filesharing über einen Familienanschluss

Bewertung: Zu hohe Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers

Das Urteil der 28. Zivilkammer steht insbesondere im Hinblick auf die Ausführungen zur (Nicht-)Entkräftung der Täterschaftsvermutung sowie zur sekundären Darlegungslast des Anschlussinhabers nicht im Einklang mit der Rechtsprechung des OLG Köln. Die ernsthafte Möglichkeit der Täterschaft einer anderen Person besteht nämlich auch dann, wenn der Anschlussinhaber grundsätzlich den Unschuldsbeteuerungen seiner Haushaltsmitglieder folgt (So u.a. auch die 33. Zivilkammer des LG Köln im Urteil vom 11.09.2012, Az.: 33 O 353/11).

Die 28. Zivilkammer zitiert in dem hier besprochenen Urteil selbst aus dem Urteil des OLG Köln vom 16.05.2012 (Az.: 6 U 239/11):

“Diese sekundäre Darlegungslast geht aber in der Regel nicht so weit, dass der Anschluss­inhaber durch eigene Nachforschungen aufklären müsste, wer Täter der Rechtsverletzung ist (vgl. OLG Hamm, MMR 2012, 40).

Erst recht obliegt dem Anschlussinhaber nicht der Beweis des Gegenteils in dem Sinne, dass er sich bei jeder über seinen Internetzugang begangenen Rechtsverletzung vom Vorwurf der täterschaft­lichen Begehung entlasten oder exkulpieren muss.”

Die oben erläuterte Auffassung der Kammer zum Umfang der sekundären Darlegungslast in Filesharing-Verfahren führt jedoch faktisch dazu, dass dem Anschlussinhaber eine Aufklärung der Täterfrage abverlangt wird, selbst wenn ihm dies gar nicht möglich ist. Kann der in Anspruch genommene Anschlussinhaber den eigentlich Verantwortlichen nicht benennen, weil etwaige Haushaltsmitglieder eine Täterschaft abgestritten haben, müsste der Kläger lediglich unstreitig stellen, dass die Mitnutzer die Urheberrechtsverletzung nicht begangen haben. Damit wäre man aber im Ergebnis wieder sehr nahe bei der eigentlich überholt geglaubten “Ross und Reiter”-Rechtsprechung (LG Köln, Urteil vom 11.05.2011, Az.: 28 O 763/10). Eine derartige Privilegierung der grundsätzlich beweisbelasteten Rechteinhaber im Hinblick auf die Täterhaftung ist mit den Grundsätzen des deutschen Zivilprozesses nicht vereinbar.

(Felix Rüther)


 


 

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