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Regierungspräsidium

"Haushaltskonsolidierungen bleiben trotz erwarteter Steuermehreinnahmen erforderlich."

Regierungspräsidium Karlsruhe bewilligt weitere 6,6 Mio. Euro aus dem Ausgleichstock für 42 Gemeinden.

Unter Vorsitz von Regierungspräsident Dr. Rudolf Kühner tagte am Dienstag, den 23. November die zweite Verteilungsrunde des Ausschusses für die Verteilung der Mittel des Ausgleichstocks beim Regierungspräsidium Karlsruhe im Programmjahr 2010.

Dabei bewilligte der Verteilungsausschuss Investitionshilfen in Höhe von insgesamt rd. 6,6 Mio. Euro an 42 Gemeinden und einen Zweckverband. Damit werden 51 Objekte mit einem Investitionsvolumen von rd. 38,6 Mio. Euro gefördert. Die Förderschwerpunkte liegen mit rd. 2 Mio. Euro bei den sonstigen öffentlichen Einrichtungen (hier insbesondere beim Ausbau der Breitbandversorgung im ländlichen Raum), gefolgt von den Schulen mit rd. 1,37 Mio. Euro, den Sportstätten mit rd. 1,25 Mio. Euro sowie den Straßen- und Verkehrseinrichtungen mit rd. 1,14 Mio. Euro. Weitere Investitionshilfen verteilen sich auf Kindergärten und Maßnahmen des Feuerlöschwesens.

Zu Beginn der Sitzung beschrieb der Regierungspräsident die wirtschaftliche Situation der Gemeinden. Die Wirtschafts- und Finanzkrise habe sich flächen-deckend mit teilweise hohen Einnahmeausfällen - insbesondere bei der Gewerbesteuer und beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer - in den kommunalen Finanzen niedergeschlagen. 2010 hätten deshalb vielerorts ge-setzmäßige Haushalte nur unter Einsatz von in Vorjahren gebildeten Rücklage-mitteln und Veräußerungserlösen beschlossen werden können. 2011 werde mit dem aktuell schwierigsten Jahr bei den Kommunalfinanzen gerechnet, da die vorhandenen Ersatzdeckungsmittel weitgehend aufgebraucht sein dürften.

Erfreulich seien die Prognosen der November-Steuerschätzung 2010 ausgefal-len. Bundesweit könnten die Gemeinden 2010 mit einem Zuwachs bei den Steuereinnahmen von rd. 3,6 Mrd. Euro auf 69,1 Mrd. Euro gegenüber der Steuerschätzung vom Mai 2010 rechnen sowie 2011 mit Steuermehreinnahmen von 5,0 Mrd. Euro (Gesamtsumme: 72,3 Mrd. Euro ) und 2012 von 5,6 Mrd. Euro (Gesamtsumme: 77,1 Mrd. Euro).

Die kommunalen Haushalte des Landes Baden-Württemberg könnten nach der aktuellen Steuerschätzung in diesem Jahr mit Mehreinnahmen von rd. 380 Mio. Euro, im nächsten Jahr von rd. 540 Mio. Euro und 2012 von rd. 750 Mio. Euro rechnen.

Allerdings sei davon auszugehen, dass der Zuwachs bei den Steuereinnahmen bezogen auf die einzelnen Gemeinden recht unterschiedlich ausfallen werde. Mahnend wies der Regierungspräsident jedoch darauf hin, dass ungeachtet dieser positiven Entwicklung „die Haushaltskonsolidierung mit dem Ziel struktureller Verbesserungen das Gebot der Stunde“ bleibe.

In den beiden Sitzungen des Jahres 2010 hat der Verteilungsausschuss insge-samt Investitionszuschüsse in Höhe von rd. 21,5 Mio. Euro an finanzschwache Gemeinden verteilt, mit denen ein Investitionsvolumen von ca. 101 Mio. Euro verbunden ist.


Von den bewilligten Investitionszuschüssen entfallen auf die Gemeinden im Landkreis

Calw 4.449.000 Euro
Enzkreis 324.000 Euro
Freudenstadt 854.000 Euro
Karlsruhe 3.637.000 Euro
Neckar-Odenwald-Kreis 6.129.000 Euro
Rastatt 1.308.000 Euro
Rhein-Neckar-Kreis 4.754.000 Euro
Gesamt = 21.455.000 Euro

(Regierungspräsidium Karlsruhe)


 


 

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