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Gleichbehandlungsgesetz

GmbH-Geschäftsführer: Schutz durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz

Das zur Umsetzung europäischer Vorgaben erlassene Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) vom 14.8.2006 (BGBl. I S. 1897) verbietet die Benachteiligung von Beschäftigten aus Gründen der Rasse, der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität.

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einem von dem früheren medizinischen Geschäftsführer einer städtischen Klinik angestrengten Gerichtsverfahren mit Urteil vom 23.4.2012 - II ZR 163/10 - nunmehr erstmals entschieden, dass dieses Diskriminierungsverbot auch den Geschäftsführer einer GmbH schützt, dessen Bestellung und Anstellung als Geschäftsführer aufgrund einer Befristung ausläuft und der sich erneut um das Amt bewirbt.

In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall war dem Aufsichtsrat der Gesellschaft in Abweichung von der Regelung in § 46 Nr. 5 GmbHG statutarisch die Kompetenz zugewiesen, über den Abschluss, die Aufhebung und die Änderung des auf fünf Jahre fest abgeschlossenen Dienstvertrags des klagenden Geschäftsführers zu entscheiden (vgl. § 52 GmbHG). Der Aufsichtsrat beschloss im Oktober 2008, den Vertrag mit dem im Zeitpunkt der (regulären) Vertragsbeendigung 62 Jahre alten Kläger nicht zu verlängern, sondern einen 41-jährigen Mitbewerber zum medizinischen Geschäftsführer zu berufen, der - wie der Aufsichtsratsvorsitzende gegenüber der Presse erklärt haben soll - die Klinik im Hinblick auf den „Umbruch auf dem Gesundheitsmarkt langfristig in den Wind stellen" könne.

Der Kläger machte einen Verstoß gegen das Altersdiskriminierungsverbot geltend und verlangte Ersatz seines materiellen und immateriellen Schadens in Höhe von mindestens EUR 110.000. Das Landgericht hatte die Klage zwar noch abgewiesen, das Oberlandesgericht aber in der Berufungsinstanz immerhin einen Schadensersatz in Höhe von EUR 36.600 zuerkannt. Der Bundesgerichtshof hat im Einklang mit dem Berufungsurteil nunmehr klargestellt, dass der Kläger in unzulässiger Weise wegen seines Alters benachteiligt worden ist. Hierbei hat der II.  Zivilsenat die Beweislastregel des § 22 AGG angewendet: Danach musste der Kläger nur Indizien beweisen, aus denen sich die von ihm behauptete Diskriminierung ergibt. Die Gesellschaft hatte dann zu beweisen, dass er nicht wegen seines Alters oder aus anderen unzulässigen Gründen benachteiligt wurde.

Aufgrund der Äußerungen des Aufsichtsratsvorsitzenden gegenüber der Presse waren nach Ansicht des II. Zivilsenats ausreichend Indizien für eine Benachteiligung des Klinikchefs gegeben. Nach der Beweislastregelung in § 22 AGG hätte daher die Gesellschaft ihrerseits beweisen müssen, dass eine Diskrimierung nicht vorlag und die Nichtverlängerung des Vertrags nicht auf dem Alter, sondern auf sachlichen Gründen beruhte. Dieser Beweis wurde nicht erbracht.

Fazit: Zu den Gründen einer Abberufung von (Fremd-) Geschäftsführern (inbesondere von öffentlichen Unternehmen) sollte allenfalls sehr zurückhaltend und nur nach entsprechender Beratung Stellung genommen werden. Inbesondere bei unbedachten Äußerungen gegenüber der Presse können andernfalls erhebliche Schadensersatzansprüche nach dem AGG drohen.

(Christoph Hülsmann)


 


 

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