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Investitionsschub

13 Millionen Euro für kommunale Bauprojekte

Das Regierungspräsidium in Karlsruhe hat insgesamt 13,3 Millionen Euro bewilligt bekommen für verschiedene Sanierungs- und Baumaßnahmen in der Region. Zahlreiche Städte und Gemeinden sollen jetzt auch mit knappen Eigenmitteln nötige Bauarbeiten vornehmen können.

Derzeit befinden sich sowohl Bund als auch Länder in einer wirtschaftlich stabilen Situation. Das Regierungspräsidium unter Nicolette Kressl glaubt jedoch, dass es in den folgenden Jahren auch zu einer wirtschaftlichen Abschwächung kommen könnte. Gerade bei den Kommunen sei nicht mit steigenden Steuereinnahmen zu rechnen. Mit der finanziellen Unterstützung von kommunalen Bauprojekten soll beispielsweise der Neubau oder die Sanierung von Krippen und Kindertagesstätten gefördert werden. Diese Förderschwerpunkte erhalten 5,8 Millionen Euro. Straßen- und Verkehrseinrichtungen sollen 3,0 Millionen Euro und Sportstätten 1,6 Millionen Euro erhalten.

Letzte Tagung des Verteilungsausschusses

Die restlichen Gelder sind in andere Bereiche aufgeteilt, wie beispielsweise das Feuerlöschwesen, Hochwasserschutzmaßnahmen oder die energetische Sanierung. Für 2012 sind die Mittel nun vollkommen ausgeschüttet, nachdem die Verteilungsrunde jetzt zum zweiten Mal tagte. Insgesamt gab es in diesem Jahr Investitionszuschüsse von 25,4 Millionen Euro für finanzschwache Gemeinden. Die Gemeinde Karlsruhe selbst hat dabei 4,4 Millionen Euro erhalten.

Dieser Ausgleichstock hat den Zweck, die Unterschiede in den einzelnen Gemeinden so gering wie möglich ausfallen zu lassen. Mit den Geldern sollen in erster Linie notwendige Einrichtungen geschaffen werden, die von der Gemeinde selbst nicht finanziert werden können. Weiterhin sollen besondere Belastungen der Gemeinde abgedeckt werden, zum Beispiel bei Folgen nach einem schweren Unwetter. In seltenen Fällen sollen diese finanziellen Mittel beim Ausgleich der laufenden Haushalte weiterhelfen. Der Ausgleichstock ersetzt in dem Sinne die fehlenden Eigenmittel der Gemeinden. Die nächste Tagung für den Verleitungsausschuss um Raum Karlsruhe ist für Sommer nächsten Jahres angesetzt.

(Christian Weis)


 


 

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