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Markenrechtsverletzung

LG Düsseldorf zum Streitwert für Markenrechtsverletzung bei IT-Vertriebsunternehmen

Wer als Unternehmer IT-Dienstleistungen anbietet sollte gut darauf achten, unter welcher Bezeichnung er im Rechtsverkehr auftritt. Wenn er dabei nicht aufpasst kann er schnell die Markenrechte von Konkurrenten verletzen und deshalb eine Abmahnung erhalten. Unter Umständen wird gegen ihn sogar eine einstweilige Verfügung erwirkt. Dies wir dann aufgrund der hohen Streitwerte schnell teuer, wie eine aktuelle Entscheidung des Landgerichtes Düsseldorf zeigt.

Vorliegend ging es um den Inhaber eines Geschäftsbetriebes, der auf Softwareentwicklung, Hardwarevertrieb, IT-Dienstleistungen und artverwandte Leistungen spezialisiert war. Dieser trat unter der Bezeichnung „A“ im Geschäftsverkehr auf. Hiergegen ging ein Konkurrent im Wege der einstweiligen Verfügung vor.

Das Landgericht Düsseldorf erließ mit Beschluss vom 06.03.2013, Az. 37 O 110/12 die begehrte einstweilige Verfügung. Darin wurde dem Unternehmer untersagt, diese Bezeichnung weiterhin im geschäftlichen Verkehr zu benutzen. Dabei wurde ihm jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen dieses gerichtliche Verbot als Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Ordnungsgeld bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, und Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, angedroht. Das Gericht setzte dabei den für die Höhe der gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten maßgeblichen Streitwert auf 50.000 Euro fest. Die Entscheidung enthält- wie bei derartigen Verfahren üblich – keine nähere Begründung.

(Christian Solmecke)


 


 

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