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Mediation

Gemeinsame Lösung im Guten

Jährlich landen 2,5 Millionen Klagen vor den Zivilgerichten. Immer häufiger sind es Nachbarschaftsstreitigkeiten. Ein neues Gesetz soll künftig dafür sorgen, möglichst viele Fälle durch Hilfe professioneller Vermittler friedlich beizulegen, und zwar durch Mediation. Ein Fallbeispiel zeigt, wie einfach und effektiv eine Mediation funktionieren kann.

Deutsche Zivilgerichte klagen vor der zunehmenden Prozessflut. Verfahren ziehen sich häufig über Jahre hin. Bei einem Urteilspruch ist zudem eines klar: Es gibt in jedem Fall einen Verlierer. Die Mediation könnte hier Abhilfe schaffen, wie das folgende Beispiel verdeutlicht.

Ein Hausbesitzer möchte an seiner Grundstücksgrenze einige Blutbuchen pflanzen. Sein Nachbar – ebenfalls ein großer Pflanzenfreund – stimmt sofort zu. Im Laufe der Zeit wachsen die Buchen. Der Nachbar verkauft sein Haus, der neue Eigentümer ist kein Pflanzenfreund. Er sieht sich um sein Sonnenbad gebracht, weil die Buchen Schatten werfen. Und er fährt harte Geschütze auf: Der neue Nachbar wirft dem Hausbesitzer vor, die Buchen zu nah am anderen Grundstück gepflanzt zu haben. Seine Forderung: Die Pflanzen sollen weg. Der Hausbesitzer möchte seine Buchen gerne behalten und sieht sich im Recht – der alte Nachbar hatte schließlich zugestimmt. Ein Rechtsstreit scheint unabwendbar. „Genau an dieser Stelle kommt der professionelle Vermittler, der Mediator, ins Spiel“, so Oliver Albrecht, Prokurist der Badischen Rechtsschutzversicherung AG.

Anstatt sofort einen Anwalt einzuschalten, soll der Mediator zwischen beiden Parteien vermitteln. Dazu müssen beide zustimmen. Ist dies der Fall, können sie in einem ruhigen Gespräch den Fall aufarbeiteten. „Die Mediation bietet so die Chance, beide Interessen in Einklang zu bringen. Wenn sie gelingt, gibt es keine Gewinner und keine Verlierer“, erklärt Albrecht.

In unserem Fallbeispiel stellt sich heraus: Der neue Nachbar legt eigentlich viel Wert auf ein gutes Verhältnis, und auch der Hausbesitzer wollte nur rechtliche Schritte ergreifen, weil er sich von der rigorosen Forderung der Gegenseite überrannt fühlte.

Die Einigung ist dann recht einfach: Der Versicherungsnehmer schneidet seine Buchen regelmäßig zurück und entfernt regelmäßig das Laub im Herbst. Heute grüßen sich beide wieder freundlich. So einfach kann die Einigung sein – ganz ohne Anwalt.

„Mediatoren machen Anwälte und Richter zwar nicht arbeitslos, aber sie entlasten sie und bringen beiden Parteien oft ein schnelleres und nachhaltiges Ergebnis“, so Albrecht.

Die Badische Rechtsschutzversicherung bietet die Mediation ab April erstmals als Mittel zur außergerichtlichen Konfliktlösung an. Kunden können einen unabhängigen Mediator telefonisch zu Rate ziehen oder bis zu acht Mediationssitzungen in Anspruch nehmen.

(BGV / Redaktion)


 


 

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1 Kommentar

von Michael Krämer
03.04.11 08:11 Uhr
Amtsgerichte zugunsten v. Mediationsstellen abgeschafft

Amtsgerichte durch Gerichtsmediation ersetzt
Berlin, 01.04.2011 –

Der Bundesgesetzgeber hat eine Reform der Justiz beschlossen, die zu einem epochalen Umbruch im deutschen Recht führen wird: Die Amtsgerichte werden rückwirkend zum 1. Januar 2011 aufgelöst und durch Gerichtsmediationsstellen ersetzt. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) sieht damit seine langjährige Forderung nach obligatorischer Gerichtsmediation erfüllt. Aus der Sicht der Bürgerinnen und Bürger, die sich durch Anwältinnen und Anwälte nicht länger in überflüssige Gerichtsverfahren treiben lassen wollen, ist die Reform sachgerecht. Das haben längst auch repräsentative Umfragen der Versicherungswirtschaft immer wieder bestätigt. Die Neuregelung führt andererseits dazu, dass in gerichtlichen Verfahren mit einem Streitwert bis 5.000 Euro Anwältinnen und Anwälte überflüssig werden. Hier appelliert der DAV an den Gesetzgeber dringend, einen Ausgleich zu schaffen.

“Wir begrüßen die Reform im Interesse der Bürgerinnen und Bürger. Wir fordern den Gesetzgeber gleichzeitig auf, einen Fonds für Not leidende Anwältinnen und Anwälte zu schaffen”, aus dem sie für die mit der Reform verbundenen wirtschaftlichen Nachteile entschädigt werden, betont Rechtsanwalt Swen Walentowski, DAV-Pressesprecher. Außerdem müssen die Anwaltsgebühren für Streitigkeiten ab 5001 Euro angehoben werden. Als erste Forderung steht hier eine 40-prozentige Erhöhung im Raum.

Für Bürgerinnen und Bürger, die mit dem Ergebnis der obligatorischen Gerichtsmediation unzufrieden sind, bietet die Anwaltschaft die außergerichtliche Mediation an. Sie führt – auch das belegen Umfragen – zu hoher Parteizufriedenheit. Nur: Gute Dienstleistungen haben ihren Preis. “Der aufgeklärte Verbraucher”, so Walentowski weiter, “weiß jedoch Bescheid: Was nichts kostet, ist auch nichts”.

Nach neuesten statistischen Erhebungen steht ein Prozent der Anwaltschaft als Anbieter von Mediation, der übrige Rest als Parteivertreter zur Verfügung. Mit der Einführung der obligatorischen Gerichtsmediation könnte ein weiteres Absinken der Nachfrage nach außergerichtlicher Mediation verbunden sein. Tritt das Gegenteil ein, so stehen notfalls Anbieter anderer Berufsgruppen, z. B. der Psychologen, Pädagogen, Pfarrer, Wirtschaftsprüfer, Ingenieure oder Kommunikationswissenschaftler zur Verfügung.

Bei aller Erleichterung darüber, die unter betriebswirtschaftlichen Aspekten oft nicht lohnenden Amtsgerichtsprozesse mit ihren kleinen Streitwerten nun endlich los zu sein, gibt der DAV-Pressesprecher zu bedenken, ob nicht “mit der Reform ohne Not auf die breite anwaltliche Erfahrung verzichtet wird, die gerade dem Bürger “mit dem kleinen Streit” auch in Gerichtsverfahren vor dem Amtsgericht den Rücken stärkt.” Dies müsse jedem bewusst sein

Begeisterung kam wider Erwarten aus der Richterschaft. Gerade die Amtsrichterinnen und Amtsrichter, oft wegen der Fülle der zu erledigenden Verfahren amtsmüde, waren begeistert von der Abschaffung ihrer Gerichte. Erste Erfahrungen mit der Mediation hätten gezeigt, dass die Loslösung ihrer Tätigkeit vom Gesetz und die Hinwendung zu kommunikationswisschenschaftlicher Streitschlichtung geradezu zu einer Befreiung geführt hätte. Dicke Akten bräuchten von ihnen nicht mehr gelesen zu werden, da ja die Parteien sich nun selbst einigen müssten, während sie nur noch auf die strukturierte Kommunikation der Parteien miteinander zu achten hätten. Auch die Durchführung der Mediationsgespräche in Kommunikationsräumen und nicht mehr in Gerichtssälen hätten sich sehr positiv auf die Einigungsbereitschaft der Parteien ausgewirkt. Besonders hilfreich sei dabei auch, dass man jetzt am runden oder ovalen Tisch auf gleicher Höhe "streite" und nicht mehr vor dem erhöhten Richtertisch, von dem aus der Richter früher gelegentlich abfällig auf Parteien und Zeugen herabgeblickt hätte. Dies alles sei durch die Schaffung von Mediationsräumen das Reichen von Keksen während der Mediationsrunden und gelegentlich sogar das Anzünden von Kerzen völlig ins Gegenteil verkehrt worden. Heute verhandle man in angenehmer Atmosphäre im Kerzenschein, in nicht öffentlicher Kuschelrunde. Und billiger sei das alles auch noch geworden, wie man diskret aus Kreisen der Rechtsschutzversicherungswirtschaft vernehmen konnte.

 

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