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Urlaub

Berechnung der Urlaubsansprüche bei Genesung

Hinweis für die Praxis:

Das Bundesarbeitsgericht hat bereits entschieden, dass in jedem Fall der gesetzliche Zusatzurlaub für Schwerbehinderte übertragen wird. Dieser Zusatzurlaub nach § 125 SGB IX wird nicht gekürzt und wird bei dauerhafter Erkrankung, wie der gesetzliche Mindesturlaub, in jedem Fall fortgeschrieben.

III. Voraussetzungen für ein eigenständiges Urlaubsregime

Das Bundesarbeitsgericht verlangt deutliche Anhaltspunkte für eine Unterscheidung zwischen gesetzlichen und übergesetzlichen tarifvertraglichen Urlaubsansprüchen. Eine Aufhebung des gesetzlichen Urlaubsregims sei dann anzunehmen, wenn der Tarifvertrag zwar nicht zwischen gesetzlichem Urlaub und tariflichem Mehrurlaub unterscheide, die Auslegung aber einen eigenständigen vom Bundesurlaubsgesetz abweichenden Regelungswillen ergebe. Dies sei anzunehmen, wenn der Tarifvertrag wesentlichvon § 7 Abs. 3 BUrlG abweichende Übertragungs- und Verfallsregeln bestimme.

Folgende Abweichungen sind noch nicht ausreichend: So genügt es nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts nicht, wenn der Tarifvertrag vom Zwölftelungsprinzip des § 5 BUrlG abweiche. Es genüge auch nicht, wenn der Tarifvertrag für die Übertragung des Anspruchs auf betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende rechtfertigende Gründe verzichte.

Entscheidend ist damit, ob vom Fristenregime des Bundesurlaubsgesetzes abgewichen oder zumindestens durch die Differenzierung zwischen Mindest- und Mehrurlaub erkennbar gemacht wird, dass der Arbeitnehmer für den Mehrurlaub das Verfallsrisiko tragen soll.

Hinweis für die Praxis:

Es ist offen, woher der 9. Senat diese Differenzierungen ableitet. Offen ist auch, warum die Abweichung von § 7 Abs. 3 BUrlG wesentlich sein muss. Eine Vielzahl von Tarifverträgen wird jetzt beleuchtet werden müssen.

Fazit:

Im konkreten Fall waren die Abweichungen im MTV nicht wesentlich genug. Die Differenzierung reichte nicht aus, so dass der volle Urlaubsanspruch ungekürzt übertragen wurde. Aber: Nach seiner Genesung greifen dann wieder die üblichen Verfalls- und Übertragungsregeln. Kehrt ein Mitarbeiter also nach dauerhafter Arbeitsunfähigkeit wieder in den Betrieb zurück, muss er dann auch im laufenden Urlaubsjahr, spätestens innerhalb der Übertragungsfristen, seine angesammelten Urlaubsansprüche realisieren. Hätte er den Urlaub nehmen können, hat dies aber tatsächlich nicht getan, verfallen die Urlaubsansprüche in voller Höhe. Dies gilt freilich nur für die erfüllbaren Urlaubsansprüche. Hat der Arbeitnehmer mehr Urlaubstage als er innerhalb der Übertragungsfristen nehmen könnte, wird der insoweit übersteigende Restbetrag auch in das Folgejahr voll übertragen. Kürzere tarifvertragliche Ausschlussfristen finden im laufenden Arbeitsverhältnis dabei keine Anwendung. Ausschlussfristen greifen nicht für Urlaubsansprüche. Hier ist das Bundesurlaubsgesetz lex specialis. Ausschlussfristen greifen aber für Urlaubsabgeltungsansprüche, die nichts anderes als Zahlungsansprüche bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses sind (dazu jetzt auch ausdrücklich BAG, Urteik v. 09.08.2011 - 9 AZR 352/10, abrufbar unter www.bundesarbeitsgericht.de).

BAG, Urteil v. 12.04.2011 - 9 AZR 80/10

(Dr. Nicolai Besgen)


 


 

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